Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hat den heutigen Vorstoß der Bundesregierung zur Streichung der Zuschüsse für die Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen an Kommunen scharf kritisiert: "Die Entlastung der Kommunen war vom Bund nicht nur versprochen, sondern vertraglich zugesichert. Wenn die Zuschüsse jetzt gestrichen oder gar Rückzahlungen von den Kommunen gefordert werden, so ist dies ein eklatanter Vertrauensbruch."

Nach aktuellen Informationen plant die Bundesregierung die Reduzierung der Entlastung der Kommunen bei den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher von 29,1 % auf nahe Null zu reduzieren. Für den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg ergibt sich daraus allein für 2005 eine unglaubliche Zusatzbelastung von rund 30 Mio. Euro. Bis 2007 würde unser Haushaltsdefizit um weitere 100 Millionen Euro ansteigen. Alle Bemühungen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes würden damit konterkariert und sinnlos werden. Aus eigener Kraft könnte sich die Landeshauptstadt Magdeburg nicht mehr aus der Schuldenfalle befreien.

"Die Vorgehensweise des Bundesministers deute ich als die klammheimliche Verabschiedung aus der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Hartz-IV-Gesetz, denn im Vorfeld der zwischen ihm und den kommunalen Spitzenverbänden verabredeten Gespräche zur so genannten Herbstrevision gibt er eine Verhandlungslinie vor, die für die Kommunen völlig indiskutabel ist und finanzpolitisch katastrophale Folgen hätte."

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände konnten sich bisher nicht auf eine beiderseits akzeptierte Datenbasis zur Berechnung der Bundeszuschüsse einigen. "Wie wenig objektiv das Zahlentableau des Ministeriums ist, zeigte sich allein schon daran, dass zur Umstellung auf Hartz IV Anfang 2005 der Bund trotz mehrerer Schreiben der Landeshauptstadt immer wieder von 14.500 Magdeburger Bedarfsgemeinschaften statt der von uns prognostizierten 20.000 ausgegangen ist", erläutert der Oberbürgermeister. "Inzwischen haben wir in Magdeburg rund 21.000 ALG-II-Bedarfsgemeinschaften. Dies beweist einmal mehr, dass der Bund nach wie vor mit falschen Zahlen operiert."

Der Oberbürgermeister fordert die Bundesregierung auf, die Pläne sofort ad acta zu legen und stattdessen auch in den kommenden Jahren die uns zugesagten Entlastungen zu garantieren. "Nach den uns vorliegenden Fakten erwarte ich weiter, dass sich der Bund mit mindestens 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten beteiligt, um die im Gesetz garantierte Entlastung der Landeshauptstadt Magdeburg zu erreichen. Andere Vorschläge sind nicht akzeptabel. Sie wälzen lediglich die durch das Hartz-IV-Gesetz entstandenen Kosten vom Bund auf die Kommunen ab und schwächen damit unsere Leistungsfähigkeit. Die Landeshauptstadt Magdeburg wird damit finanziell stranguliert."