Der Entwurf des Haushaltsplanes 2006 für die Landeshauptstadt wird derzeit in den Fraktionen und Ausschüssen des Stadtrates beraten. Im Dezember geht das Paket - zu dem auch der mittelfristige Finanzplan bis 2009, der Entwurf des Stellenplanes für 2006 sowie die fortgeschriebene Investitionsprioritätenliste und das erweiterte Konsolidierungsprogramm gehören - zur Entscheidung in den Stadtrat.

Inzwischen zahlt sich der strikte Konsolidierungskurs, den Magdeburg seit 2002 fährt, aus. "In diesem Jahr werden wir durch Konsolidierungsmaßnahmen rund 43 Mio. Euro einsparen, im kommenden können es fast 50 Mio. Euro werden", zieht OB Dr. Lutz Trümper Bilanz. Das reicht noch nicht, um das Haushaltsloch zu schließen. Das sogenannte strukturelle Defizit (Defizit des Jahres 2006 ohne aufgelaufene Vorjahresdefizite) wird 2006 - so die aktuellen Berechnungen des städtischen Finanzservice - bei ca. 29,1 Mio. Euro liegen. Hinzu kommen ca. 62 Mio. Euro Fehlbedarf aus dem Jahr 2004, die im kommenden Jahr zu berücksichtigen sind. "Unterm Strich wird das Defizit gegenüber 2005 also noch einmal um rund 5 Mio. Euro steigen, aber - und das ist die gute Botschaft - bei sinkendem strukturellem Defizit."

Im Klartext: Der Haushaltsausgleich wird - so die derzeitigen Prognosen - knapp bis 2012/2013 geschafft. 2009 ist das strukturelle Defizit abgebaut, dann ist das Minus aus den Vorjahren zu tilgen.

Allerdings sind kommunale Haushaltsplanungen - nicht nur in Magdeburg - derzeit mit beträchtlichen Unwägbarkeiten verknüpft. Dazu OB Dr. Trümper: "Wenn der Bund die mit der Einführung von Hartz IV versprochene Entlastung der Kommunen streicht, sind alle unsere Konsolidierungsbemühungen umsonst." 2,5 Mrd. Euro finanzielle Entlastung hatte die Bundesregierung den Kommunen bei der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe gesetzlich zugesichert. Magdeburg hatte deshalb eine Netto-Entlastung um jährlich 13 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung ab 2005 fest eingeplant.

Dem entgegen übersteigen derzeit die von der Kommune getragenen Unterkunftskosten die Einsparungen bei der Sozialhilfe um mehr als das Doppelte. "Wenn der Bund sein Versprechen bricht, bleiben wir auf diesen Kosten sitzen", fürchtet Magdeburgs Stadtoberhaupt.

Auch 2006 kann die Landeshauptstadt der Kommunalaufsicht keinen ausgeglichenen Haushalt zur Genehmigung vorlegen. Im Planentwurf liegen die Ausgaben um 91.1 Mio. Euro über den Einnahmen (Fehlbedarf). Diese Summe setzt sich zusammen aus den tatsächlich 2006 sich ergebenden Mehrausgaben - strukturelles Defizit - (29,1 Mio. Euro) und den "Alt-Schulden" aus 2004 (ca. 62 Mio. Euro), die Magdeburg laut Haushaltsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr ausgleichen muss.

"Trotz stetig sinkendem strukturellem Defizit bleibt die Finanzlage der Stadt angespannt", schätzt OB Dr. Trümper ein. "Wir müssen deshalb Einnahmen und Ausgaben weiter kritisch im Blick behalten und die Konsolidierung fortsetzen."

Letztere - der Konsolidierungskatalog umfasst derzeit 64 Einzelmaßnahmen - trägt inzwischen spürbar zur Verringerung des Defizits bei. Rund 22,15 Mio. Euro betrug die Einsparung 2004, in diesem Jahr werden es ca. 43,3 Mio. Euro. Bis 2008 werden die Einsparungen auf dann 52 Mio. Euro steigen.

"Mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen, die wir dem Stadtrat mit der Haushaltsplanung vorlegen werden, könnten darüber hinaus bis 2008 zusätzlich 4,6 Mio. Euro eingespart werden", berichtet OB Trümper über zusätzliche Sparanstrengungen.

"Als Grundsatz gilt weiterhin: Die Verwaltung spart vor allem bei sich selbst!" stellt OB Dr. Lutz Trümper klar. "Allein die mittelfristige Reduzierung der Personalkosten - sie machen den größten Posten im Verwaltungshaushalt aus - summiert sich von 2005 bis 2009 auf rund 33 Mio. Euro gegenüber 2003."

Erreicht wird sie durch Teilzeitarbeit, Stellenstreichungen und die Überleitung von Personal an andere Träger bei der Übertragung bisher städtischer Einrichtungen. Darüber hinaus wurde und wird die Verwaltung durch die Zusammenlegung von Ämtern gestrafft. Weitere Einsparungen bei Personalkosten ergeben sich in den Konsolidierungsbeiträgen der anderen Maßnahmen. Insgesamt sinkt der Anteil der Personalkosten am Gesamtverwaltungshaushalt im kommenden Jahr auf 26,6 % und liegt damit um 2 % niedriger als 2005.

Trotz Defizit im Verwaltungshaushalt rechnet Magdeburgs Oberbürgermeister damit, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2006 genehmigt. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und uns für das nächste Jahrzehnt ein striktes Sparprogramm verordnet. Um die Städte finanziell langfristig auf sichere Füße zu stellen, müssen aber auch der Bund und die Länder ihren Beitrag leisten."

Insgesamt rechnet die Stadt im kommenden Jahr im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen in Höhe von 461,7 Mio. Euro und Ausgaben von 552,9 Mio. Euro. Bei der Gewerbesteuer erwartet die Stadt eine Steigerung um 3,13 Mio. Euro auf rund 55 Mio. Euro und erreicht damit das Einnahmeniveau der Jahre 2000/2001. Der Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer wird voraussichtlich um rund 4 Mio. Euro steigen. Bei den allgemeinen Zuweisungen rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von rund 8,9 Mio. Euro gegenüber 2005.

Knapp 126,1 Mio. Euro stehen im kommenden Jahr im Vermögenshaushalt zur Verfügung. Der Kreditbedarf liegt bei 3,231 Mio. Euro. Im Planentwurf sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von knapp 26 Mio. Euro zur Sicherung laufender Investitionsvorhaben enthalten. Damit werden die Auflagen der Kommunalaufsicht aus der Haushaltsgenehmigung 2005 annähernd erfüllt. Grundlage der Planungen im Vermögenshaushalt ist die Aktualisierung der Prioritätenliste 2005 - 2008 für Investitionen und ihre Fortschreibung bis 2009.

"Unsere Möglichkeiten sind mit diesem Finanzrahmen eng begrenzt", schätzt OB Trümper ein. "Begonnene Maßnahmen können wir fortsetzen und abschließen, auch die Vorhaben im Rahmen des Stadtumbau Ost sind gesichert. Neuinvestitionen allerdings sind nicht drin."

Die Stadt will deshalb alternative Wege beschreiten, um dringende Sanierungen - beispielsweise bei Schulen und Kindereinrichtungen, vorzunehmen. "Das Ganztagsschulprogramm des Bundes (IZBB) bietet uns im nächsten Jahr die Chance, drei Schulen umzubauen und zu modernisieren. Darüber hinaus arbeiten wir weiterhin an einem PPP-Projekt, mit dem rund 20 Schulen mittelfristig saniert werden sollen."

Insgesamt werden Investitionsvolumen und Kreditrahmen im städtischen Haushalt in den nächsten Jahren jedoch deutlich sinken.