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13. Dezember 2005

Der Stadtrat hat im Februar 2004 den mittelfristigen Schulentwicklungsplan (MitSEPL) der Landeshauptstadt Magdeburg für den Planungszeitraum 2004/05 bis 2008/09 beschlossen, welchen das Landesverwaltungsamt mit Bescheid vom 26.03.2004 genehmigte. Gemäß §22 Abs. 4 Schulgesetz LSA wird der Schulträger zum Handeln, im Sinne des Einbringens eines zeitnahen Beschlusses, aufgefordert, wenn hinreichende Gründe eine Änderung des vorliegenden MitSEPL erfordern.

Der Planungsträger hat diese Prüfverpflichtung im notwendigen Maß vollzogen. Gleichfalls liegen zwei Schreiben des Landesverwaltungsamtes vor, aus denen ein Handeln des Schulträgers im Bereich der allgemein bildenden sowie berufsbildenden Schulen abzuleiten ist. Deshalb unterbreitet die Verwaltung den Vorschlag, die Grundschule "Fermersleben" zum Ende des Schuljahres 2005/06 zu schließen und der Grundschule "Salbke" zuzuordnen. Der Schulbezirk der GS "Salbke" wird um den der GS "Fermersleben" erweitert. Des Weiteren ist geplant, die Sekundarschule "Fr. v. Stein" zum Ende des Schuljahres 2005/06 zu schließen und der Sekundarschule "W. Weitling" zuzuordnen. Beide Schulbezirke werden zusammengefasst. Zum Schuljahr 2006/07 erfolgt die Fusionierung der BbS VII mit der BbS VI.

Die Beschlussvorschläge werden im Januar 2006 in den Ausschüssen beraten und voraussichtlich im Februar nächsten Jahres im Stadtrat behandelt.

Der Oberbürgermeister empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung der Vereinfachten Änderung des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 428-1E "Salbker Chaussee Nordseite". Die Änderungen beinhalten u.a. eine Vergrößerung des Schutzstreifens zur Gasleitung von 15 auf 20 Meter. Die Beteiligung betroffener Bürger ist erfolgt.

Der Stadtrat befasst sich in seiner Sitzung am 09. Februar 2006 mit der Vereinfachten Änderung des Entwurfes zum Bebauungsplan sowie mit der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 428-1E "Salbker Chaussee Nordseite".

Die öffentlichen Dokumente sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de einsehbar.