Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis auf einem guten Weg

25. Januar 2006. Die Kooperationen zwischen Stadt und Kreis sind auf einem guten Weg. „Auf unserer zweiten gemeinsamen Dezernentenkonferenz haben wir konkrete Vereinbarungen getroffen, die den Bürgern in Stadt und Kreis gleichermaßen nutzen“, sind sich Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Dr. Udo Schlitzberger in der Bewertung einig. Die Beschlüsse der Dezernentenkonferenz müssen jetzt in den zuständigen Gremien von Stadt und Kreis behandelt werden.

Nachdem in den letzten Monaten eine Reihe von verwaltungsinternen Arbeitsgruppen die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in den Themenfeldern Ausländerwesen, Gesundheit und Volkshochschule weiter geklärt hatten, stehen nun die ersten konkreten Ergebnisse fest. „Wir haben uns darauf verständigt, dass zum 1. April 2006 die beiden Ausländerämter von Stadt und Kreis unter einem Dach an den Standort Kurt-Schumacher-Straße zusammenziehen“, informiert Oberbürgermeister Hilgen. Als nächster Schritt zur rechtlichen Zusammenführung der beiden Ausländerbehörden werden Stadt und Kreis beim Regierungspräsidium einen gemeinsamen Kreisordnungsbehördenbezirk Ausländerwesen beantragen. Hilgen: „Eine solche Genehmigung ist erforderlich, damit der Kreis seine Ausländerangelegenheiten durch die Stadt wahrnehmen lassen kann“. Der gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk soll nach übereinstimmender Auffassung von Stadt und Kreis ein Zwischenschritt zur echten Fusion der Ausländerbehörden werden. „Spätestens zum 31. Dezember 2007 soll es dann ein gemeinsames Ausländeramt von Stadt und Landkreis Kassel geben“, sind sich Landrat und Oberbürgermeister einig.

Geeinigt haben sich Stadt und Kreis auch bei der Zusammenarbeit im Bereich der Volkshochschule. „Ab dem 1. Juli 2006 übernimmt der Landkreis auf der Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Trägerschaft für eine gemeinsame Volkshochschule von Stadt und Kreis“, berichtet Landrat Dr. Schlitzberger. Bestandteil der Vereinbarung mit der Stadt sei auch, dass der Kreis das VHS-Gebäude an der Wilhelmshöher Allee, das Hermann-Schafft-Haus und das Philipp-Scheidemann-Haus bewirtschafte. Die Außenstellen der Kreisvolkshochschule in Hofgeismar, Wolfhagen und Lohfelden bleiben im bisherigen Umfang bestehen. Außerdem wurde vereinbart, dass die gemeinsame Volkshochschule die übrigen Bürgerhäuser und Schulen der Stadt und des Landkreises für Kurse und sonstige Veranstaltungen mietfrei nutzen kann. Die Kosten der gemeinsamen Volkshochschule sollen entsprechend der Anzahl der Kursteilnehmer aus der Stadt (41,86 Prozent) und dem Kreis (58,14 Prozent) zwischen den beiden Gebietskörperschaften aufgeteilt werden.

„Für die Bürger in Stadt und Kreis wird es auch in Zukunft ein inhaltlich breit gefächertes VHS-Programm mit einer Vielzahl von dezentralen Angeboten geben“, sind sich Oberbürgermeister und Landrat sicher.

Auch im Bereich der Kooperation der beiden Gesundheitsämter seien sichtbare Fortschritte zu verzeichnen. Hilgen: „Hier wird es zum 1. Juli 2006 einen wichtige Veränderung geben“. Zu diesem Termin werde die Leiterin des städtischen Gesundheitsamtes Dr. Karin Seuren-Kronenberg zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2006 in Personalunion auch die Leitung des Kreisgesundheitsamtes übernehmen. Dies werde möglich, da der Leiter des Gesundheitsamtes des Kreises, Dr. Dr. Hans-Dieter Rudolph, Ende Juni in den Ruhestand geht, so Dr. Schlitzberger. Bis Ende 2006 sollen die strukturellen Voraussetzungen für eine Fusion der beiden Gesundheitsämter geschaffen sein. „Im Mittelpunkt steht dabei die Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus für die Bürger bei gleichzeitiger Verbesserung der organisatorischen Abläufe“, gibt Hilgen die Richtung für die weiteren Arbeitsgruppensitzungen auf Verwaltungsebene vor.

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