Integrationspolitik

Die Verwaltung hat ein "Rahmenkonzept zur Integrationspolitik der Landeshauptstadt Magdeburg" erarbeitet. Darin sind neben dem Leitbild auch Rahmenziele und Handlungsansätze formuliert. Das Konzept soll Grundlage für die weitere Intergrationsarbeit sein und fortgeschrieben werden. Zuvor muss es - nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen - vom Stadtrat bestätigt werden.

Die Gefahrenabwehrverordnung (Stadtordnung) soll geändert werden. Neben der Berücksichtigung aktueller Vorschriften zur Luftverunreinigung soll eine Anzeigepflicht für öffentliche Veranstaltungen mit Musikaufführungen. Geändert werden soll zudem der Artikel 3, der Hundehaltern bislang ermöglicht, ihre Vierbeiner im Rinnstein koten zu lassen. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein.

Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen muss der Stadtrat die geänderte Gefahrenabwehrverordnung beschließen.

Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2006 der Landeshauptstadt unter Auflagen genehmigt. Begrenzt wurden die Kreditaufnahmen. Außerdem muss die Stadt die Maßnahmen zur Haushaltskonsolodierung konkretisieren. Der Stadrat muss den kommunalaufsichtlichen Entscheidungen zustimmen, die entsprechende Drucksache ist bereits am 9. März Gegenstand der Beratung.

Die neu entstehenden Straßen und Plätze im Handelshafen sollen Namen erhalten. Die AG Straßennamen hat folgende Bezeichnungen vorgeschlagen:

• Werner-Heisenberg-Straße
• Niels-Bohr-Straße
• Charles-de-Gaulle-Platz

Das Gebiet des ehemaligen Handelshafens entwickelt sich zu einem Wissenschaftsstandort. Die vorgeschlagenen Straßennamen nehmen darauf Bezug. Mit dem Vorschlag, den neu entstehenden Platz nach Charles de Gaulle zu benennen, folgt die AG Straßennamen einem Beschluss des Stadtrates.

Die öffentlichen Dokumente aus der Sitzung sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de abrufbar.