Magdeburg.
Aktuelle Situation im Ortsteil Pechau
Die wöchentliche Dienstberatung des Oberbürgermeisters fand in dieser Woche im Kunst- und Naturhof Pechau statt. Der stellvertretende Ortsbürgermeister Michael Dömeland hatte eingangs Gelegenheit, aktuelle Probleme des Ortsteiles anzusprechen. Dabei wurde - zum wiederholten Mal - die Situation der Möbelhallen am Ortsrand angesprochen. Sie sind in Privatbesitz, der Eigentümer ist insolvent. Zur Zukunft der Hallen wird der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Werner Kaleschky ein Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Jürgen Scharf führen.
Der Hochwasserschutz für den Ortsteil soll noch in diesem Jahr verbessert werden. Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren zum Neu- und Ausbau des Grabens Pechau/Zipkeleben. Dabei soll u.a. ein Siel zur Entwässerung des Polders eingebaut werden. Die Bauarbeiten sollen im Frühsommer beginnen und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Nachwuchsprobleme hat die Freiwillige Feuerwehr Pechau. Die Kameraden versuchen, neue Mitglieder zu werben, bei Einsätzen werden derzeit die Kameraden benachbarter Feuerwehren alarmiert, um die einsatzstärke zu gewährleisten.
Auf dem Spielplatz am Pechauer See mussten die defekten Spielgeräte nach und nach demontiert werden. Der Oberbürgermeister sagte zu, beim Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe zu erfragen, ob und wann Ersatz geschaffen werden kann.
Neue Taxenverordnung
Der Oberbürgermeister hat eine neue Taxenverordnung in Kraft gesetzt. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Tarife. Der Stadtverband der Taxi- und ietwagenunternehmer hatte sich im November 2005 mit einem entsprechenden antrag an die Stadt als Genehmigungsbehörde gewandt. Mit der neuen Vrordnung steigt die Grundgebühr von 2,00 auf 2,20 Euro. Für den 1. Kilometer sind künftig 0,20 Euro pro 100 gefahrene Meter (insgesamt 2,00) Euro zu zahlen, ab 1km sinkt der Preis auf 0,13 Euro pro 100 Meter (zuvor 0,12). Der Zuschlag für Großtaxen steigt von 2,70 auf 3,00 Euro.
Ebenfalls neu ist die Einführung von Fahrausweisen. Er muss den Namen und Vornamen sowie ein Lichtbild des Fahrers/der Fahrerin sowie angaben zum Unternehmer enthalten und vorn rechts am Armaturenbrett angebracht werden.
B-Plan Regierungsstraße
Der geänderte Bebauungsplan Nr. 239-3 "Regierungsstraße" soll öffentlich ausgelegt werden. Die Änderungen betreffen u.a. Gebäudehöhen sowie Geh-, Fahr- und Leitungsrechte. Über die öffentliche Auslegung muss der Stadtrat entscheiden.
Verkehrskonzept Hopfengarten
Das Dezernat für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr hat gemeinsam mit einem Planungsbüro und Bürgerinitiativen vor Ort ein Verkehrskonzept für den Stadtteil Hopfengarten erarbeitet. Es sieht u.a. die Verkehrsberuhigung im Ahornweg durch Blumenkübel und Sperrflächen vor. Zudem sollen Querungshilfen geschaffen werden. Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen muss der Stadtrat die Umsetzung des Konzeptes beschließen.
B-Plan "Ölmühle/Berliner Chaussee"
Im Bebauungsplan Nr. 255-1 "Ölmühle/Berliner Chaussee" soll die Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe geändert werden, um die Voraussetzungen zu Erteilung einer Baugenehmigung für einen Gittermast für das digitale Fernsehen zu schaffen. Über die Änderung muss der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr entscheiden.
Für Rückfragen: Tel.: 540 27 69
Die öffentlichen Dokumente aus der Sitzung sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de einsehbar.