Vergnügungssteuersatzung

Die Vergnügungssteuersatzung soll - rückwirkend zum 1. Januar 2000 - geändert werden. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg zur Besteuerung von Geldspielgeräten. Über die rückwirkende Änderung und Neufassung der Satzung muss der Stadtrat entscheiden.

Der Bebauungsplan Nr. 250-1 "Kleiner Stadtmarsch/Stadtpark" soll geändert und als Satzung beschlossen werden. Die Änderungen betreffen das sogenannte Winkelhausenhaus in Nachbarschaft des MDR-Funkhauses, deren Eigentümer eine südlich angrenzende Fläche als Grünfläche nutzen wollen. Über die Änderung muss der Stadtrat entscheiden.

Der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 268-1 "Neuprester" soll aufgehoben werden. Aus Sicht der Verwaltung ist es vorteilhafter, ein neues Bauleitplanverfahren einzuleiten, da sich die rechtlichen Bedingungen und der Geltungsbereich geändert haben. Eine entsprechende Drucksache zur Aufstellung des B-Planes Nr. 268-5 "Neuprester" geht - zusammen mit der Drucksache zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses in die politischen Gremien. Entscheiden muss der Stadtrat. Auf der Fläche am östlichen Stadtrand sollen Einfamilien- und Doppelhäuser entstehen.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 235-3 "Neustädter Straße/Magdalenenkapelle" liegt vor und soll vom Stadtrat bestätigt werden

Aufgrund der Lage des Planungsgebietes in einer sehr kontrastreichen Umgebung, die einerseits durch mittelalterliche Baudenkmale andererseits durch mehrgeschossige Wohnbebauung der 60er Jahre geprägt ist, bestehen hohe Anforderungen an eine Neubebauung. Städtebauliches Ziel ist die voneinander unabhängige bauliche Entwicklung der Grundstücke unter Einbeziehung der vorhandenen Baudenkmale.

Dabei sind vor allem die Erschließung sowie die zukünftigen Grundstückszuschnitte von Bedeutung. Das Grundstück an der Ecke Jakobstraße/ Neustädter Straße befindet sich momentan im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), es gibt mehrere Kaufinteressenten. Es liegen zwei Bauanträge für Altenpflegeheime vor, beide Investoren haben ihre Konzepte bereits im Stadtplanungsamt vorgestellt. Ein weiterer Bauantrag sieht den Neubau eines eingeschossigen Discounters vor, was mit den städtebaulichen Zielsetzungen nicht vereinbar ist.

Für die städtischen Grundstücke an der Magdalenenkapelle liegen ebenfalls Kaufanträge vor. Es besteht Interesse seitens der katholischen St. Petri-Gemeinde, im Umfeld der Magdalenenkapelle einen Beginenhof zu errichten. Städtebauliches Ziel ist die Bebauung des Grundstückes in Anlehnung an die historische Klosterbebauung Mariae Magdalenae mit einem Klostergarten, welcher tagsüber der Öffentlichkeit zugänglich wäre. Aus städtebaulicher Sicht könnte ein solches Bauvorhaben die vorhandenen mittelalterlichen Gebäude ergänzen, die Stadtstruktur verdichten und die Stadtsilhouette bereichern. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens soll geprüft werden, ob, und wenn ja in welcher Form, eine solche Bebauung auf diesem Grundstück realisierbar ist. Die Nutzung der vorhandenen Grundstücke soll durch den Bebauungsplan planungsrechtlich gesichert und geordnet werden. Nur durch die Festsetzungen eines Bebauungsplanes können die vorstehenden Planungsziele erreicht werden.

Der Bebauungsplan Nr. 428-3 "Merkurweg" soll öffentlich ausgelegt werden. Auf dem Areal an Rande der Planetensiedlung sollen Einfamilienhäuser entstehen. Den B-Plan-Entwurf und seine öffentliche Auslegung muss der Stadtrat beschließen.

Die Erschließungsstraße im Neubaugebiet "Steindamm Prester" soll den Namen "Schafanger" tragen. Der Name wurde von den künftigen Bewohnern vorgeschlagen. Beschließen muss der Stadtrat.

Die öffentlichen Dokumente aus der Sitzung sind ab morgen im Ratsinformatiobnssystem unter www.magdeburg.de verfügbar.