Magdeburg.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2007 für die Landeshauptstadt wurde am 19. September in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Er wird derzeit in den Fraktionen und Ausschüssen des Stadtrates beraten. Im Dezember geht das Paket - zu dem auch der mittelfristige Finanzplan bis 2010, der Entwurf des Stellenplanes für 2007 sowie die fortgeschriebene Investitionsprioritätenliste gehören - zur Entscheidung in den Stadtrat.
"Dass die Landeshauptstadt auch für das kommende Jahr der Kommunalaufsicht keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, wird niemanden überraschen", fasst Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die finanzielle Situation der Stadt zusammen. "Die jüngsten Ankündigungen von Land und Bund führen indes all unsere Konsolidierungsbemühungen ad absurdum. Ein Hauhsaltsausgleich rückt damit in weite Ferne." Das strukturelle Defizit wird gegenüber 2006 (rd. 25 Mio. Euro) im kommenden Jahr nochmals um 7,5 Mio Euro auf 31,5 Mio. Euro steigen. Damit wird das Gesamtdefizit 2007 - so die aktuellen Planungen - voraussichtlich bei 115,7 Mio. Euro liegen.
"Die Landesregierung hat - im Gegensatz zu ihren Aussagen im Koalitionsvertrag - die Zuschüsse an die Kommunen weiter zusammengestrichen", macht Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper seinem Ärger Luft. Zwar steigen die allgemeinen Zuweisungen des Landes um rund 1,4 Mio. € Euro, dafür wurde der Familienleistungsausgleich - für Magdeburg rund 7,26 Mio. Euro - ersatzlos gestrichen. Hinzu kommen weiterhin Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit Hartz IV, wo derzeit unklar ist, in welcher Höhe sich der Bund künftig an den Unterkunftskosten beteiligen wird.
"Zu allem Übel wird öffentlich darüber nachgedacht, die Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer - der einzigen kommunalen Steuerquelle - zu beschneiden. Die Dimension, mit dem sich unsere Einnahmen verschlechtern, ist mit keinem Konsolidierungsprogramm auszugleichen", fasst Magdeburgs Stadtoberhaupt die Dramatik der aktuellen Situation zusammen. Die Kämmerer mussten ihre Prognosen zum Haushaltsausgleich deutlich korrigieren: Erst 2012 wird das strukturelle Defizit voraussichtlich abgebaut sein, der Haushaltsausgleich wird nicht vor 2020 erreicht.
Angesichts dieser Situation sieht Magdeburgs Oberbürgermeister Bund und Land in der Pflicht: "Bund und Länder dürfen ihre gestiegenen Steuereinnahmen nicht nur nutzen, um die eigenen Haushalte zu konsolidieren, sondern müssen dazu beitragen, dass die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig stabilisiert wird. Es ist beispielsweise völlig unakzeptabel, dass der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Haushaltsansatz für das kommende Jahr auf 2 Mrd. Euro zurückgefahren hat." Dies komme einer Halbierung gleich. "Ausdrückliches Ziel der Arbeitsmarktreform war es jedoch, die Kommunen von den steigenden Ausgaben der Sozialhilfe zu entlasten. Die Bundesregierung hat den Kommunen hier eine Entlastung um 2,5 Mrd. Euro jährlich versprochen." Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Städtetages müsste der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten im kommenden Jahr aufgrund der steigenden Zahl von Hartz-IV-Empfängern auf 5,7 Mrd. Euro erhöhen. "Es kann nicht sein, dass die Bundesagentur für Arbeit in Folge der Arbeitsmarktreform Überschüsse in Milliardenhöhe vermeldet, während bei den Kommunen die Unterkunftskosten durch die weiterhin wachsende Zahl von Hartz-IV-Empfängern unentwegt steigen." Vor diesem Hintergrund fordert Magdeburgs Oberbürgermeister: "Der Bund muss die gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen auch 2007 und in den Folgejahren sicher stellen!"
Zum strikten Konsolidierungskurs gibt es auch im Haushaltsplan 2007 keine Alternative: "In diesem Jahr werden wir durch Konsolidierungsmaßnahmen rund 57 Mio. Euro einsparen, im kommenden Jahr können es fast 64 Mio. Euro werden", so OB Dr. Lutz Trümper. Das aktualisierte Haushalts-konsolidierungskonzept wurde gestern in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt und wird dem Stadtrat nach Beratung in den Gremien ebenfalls im Dezember zur Beschlussfassung vorliegen. Die Liste der Konsolidierungsmaßnahmen umfasst inzwischen über 100 Positionen und reicht von der Reduzierung der Personalkosten über die Schließung von Einrichtungen bis zur Erhöhung von Gebühren und Entgelten. Allerdings weiß Magdeburgs OB auch: "Da ist inzwischen die Schmerzgrenze erreicht!"
Verwaltungshaushalt 2007
Im Planentwurf liegen die Ausgaben um 115,7 Mio. Euro über den Einnahmen (Fehlbedarf). Diese Summe setzt sich zusammen aus den tatsächlich 2007 sich ergebenden Mehrausgaben - strukturelles Defizit - (31,5 Mio. Euro) und den "Alt-Schulden" aus 2005 (ca. 84 Mio. Euro), die Magdeburg laut Haushaltsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr ausgleichen muss.
Das strukturelle Minus für 2007 resultiert v.a. aus der Streichung der Zuweisungen aus dem Familienleistungsausgleich, der Erhöhung des Kreditvolumens für Kassenkredite (höhere Zinsbelastung) und Hartz IV.
Die Haushaltssatzung, die der Stadtrat beschließen muss, enthält erneut einen Passus zu den Kassenkrediten: Ihre Höhe wird auf maximal 200 Mio. Euro begrenzt. Damit verbunden sind erhöhte Ausgaben für Zinsen. Gegenüber den ursprünglichen Planungen wird für 2007 von einem Mehraufwand im Vergleich zum Jahr 2006 von 3 Mio. € ausgegangen.
Bei den Steuereinnahmen rechnet Magdeburg im kommenden Jahr mit leichten Rückgängen, da die Steigerung bei den Gewerbesteuereinnahmen durch die Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil aus den Gemeinschaftssteuern, hervorgerufen durch die Streichung des Familienleistungsausgleiches in Höhe von 7,2 Mio. €, aufgebraucht wird. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich - nach den Einbrüchen zu Beginn des Jahrtausends - stabilisiert und erreichen voraussichtlich einen Umfang von 61 Mio. Euro/Jahr.
Für Personalkosten - sie machen den größten Posten im Verwaltungshaushalt aus - plant die Stadt 2007 113,6 Mio. Euro. Das sind mehr als 33 Mio. Euro weniger als in diesem Jahr, die Reduzierung resultiert v.a. aus der Bildung weiterer Eigenbetriebe zum 1. Januar 2007. Der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt sinkt von 26 % im Jahr 2006 nochmals um 5 % und liegt im kommenden Jahr voraussichtlich bei 21 %. Insgesamt rechnet die Stadt im kommenden Jahr im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen in Höhe von 422,4 Mio. Euro und Ausgaben von 538,1 Mio. Euro.
Trotz Defizit im Verwaltungshaushalt rechnet Magdeburgs Oberbürgermeister damit, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2007 genehmigt. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und uns für das nächste Jahrzehnt ein striktes Sparprogramm verordnet. Um die Städte finanziell langfristig auf sichere Füße zu stellen, müssen aber auch der Bund und die Länder ihren Beitrag leisten."
Vermögenshaushalt 2007
Insgesamt stehen im kommenden Jahr im Vermögenshaushalt 80,5 Mio. Euro zur Verfügung. Der bereits mit dem Haushaltsplan 2006 beschlossene Kreditrahmen von 8,827 Mio. Euro wird leicht überschritten. Durch Verschiebungen der Kassenwirksamkeit bei einzelnen Maßnahmen und die Kürzung der FAG-Investitionsmittel des Landes um 197.000 Euro übersteigt der aktuelle Haushaltsansatz die Plansumme um 233.400 Euro und liegt bei 9,061 Mio. Euro.
Im Planentwurf sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von knapp 25 Mio. Euro zur Sicherung laufender Investitionsvorhaben enthalten. Grundlage der Planungen im Vermögenshaushalt ist die Aktualisierung der Prioritätenliste 2005 - 2008 für Investitionen und ihre Fortschreibung bis 2010.
"Unsere Möglichkeiten sind mit diesem Finanzrahmen außerordentlich begrenzt", schätzt OB Trümper ein. "Begonnene Maßnahmen können wir fortsetzen und abschließen, auch die Vorhaben im Rahmen des Stadtumbau Ost sind gesichert. Dringende Neuinvestitionen sind allerdings nur möglich, weil wir andere Vorhaben verschoben haben."
