Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper empfing heute im Magdeburger Alten Rathaus seine Amtskollegin aus Halle, Ingrid Häußler. Gemeinsam mit den Beigeordneten beider Städte berieten die OB aktuelle kommunalpolitische Fragen. Anschließend besuchte der OB mit seinen Gästen die Europaratsausstellung "Heiliges Römisches Reich" im Magdeburger Kulturhistorischen Museum.

Inhaltliche Schwerpunkte des Arbeitsgespräches beider Oberbürgermeister und ihrer Beigeordneten waren die finanzielle Situation der Großstädte in Sachsen-Anhalt und der Stand der Gebietsreform.

"Entgegen den Ankündigungen aus der Koalitionsvereinbarung versagt das Land in seinem Haushaltsplan für 2007 die versprochene finanzielle Entlastung für die Kommunen", erklärten dazu heute beide Oberbürgermeister in Magdeburg. "Die Folge wird sein: Durch die ersatzlose Streichung des Familienleistungsausgleiches werden die Landeszuweisungen im kommenden Jahr erneut deutlich sinken." In Magdeburg bedeutet dies ein Minus von 5,8 Mio. Euro, in Halle sind es 6,2 Mio. Euro. "Unsere Konsolidierungsbemühungen werden durch die Finanzpolitik des Landes und des Bundes zunichte gemacht", stellten beide Stadtoberhäupter fest.

Das Land werde vor allem über seine großen Städte und deren Regionen wahrgenommen. "Sie zu stärken liegt im elementaren Interesse der Landesregierung", erklärten OB Häußler und OB Trümper. Dazu gehöre eine angemessene Finanzausstattung ebenso wie eine konsequente Neugliederung des Landes, die die Stärkung der Oberzentren zur Folge haben muss. "Kirchturmpolitik passt nicht in das 21. Jahrhundert", sagte OB Häußler.

"Viele Gemeinden im Umland von Magdeburg haben erkannt, dass sie von einer starken Großstadt profitieren", so OB Dr. Lutz Trümper. Die Zusammenarbeit habe eine neue Qualität erreicht, wie sich an der Bildung einer gemeinsamen gGmbH mit Barleben und der Ausweisung eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit der Gemeinde Sülzetal zeige.

"Die Stadt Halle (Saale) hat in den vergangenen Jahren verschiedene Formen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden, aber auch mit den Kreisverwaltungen der Nachbarkreise, praktiziert. Dazu gehören z. B.

• die gemeinsame Entwicklung und langjährige Betreibung des Industrie- und Gewerbegebietes Halle-Saalkreis an der A 14 mit den Gemeinden Queis, Peißen, Reußen, und Dölbau,
• die gemeinsame Entwicklung des Hafens Halle-Trotha, aber auch
• die Arbeit der gemeinsamen Leitstelle des Rettungswesens.

Mit der Kreisverwaltung Saalkreis gibt es Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Beratungsstellen der Psychosozialen Arbeitsgruppe Halle/Saalkreis, die jedoch vor dem Hintergrund der Kreisneugliederung zu hinterfragen sein werden. Die Unternehmen der Stadtwerke Halle erbringen auf der Basis von Zweckvereinbarungen und Konzessionsverträgen Ver- und Entsorgungsleistungen für die Umlandgemeinden", erläuterte Ingrid Häußler die Aktivitäten der Stadt Halle (Saale).

Solche Kooperationen sind wichtig, können aber nur ein erster Schritt sein. Zur Stärkung der Großstädte und ihrer Regionen müssen deshalb die Festlegungen zur Gebietsreform aus dem Koalitionsvertrag zeitnah und konsequent umgesetzt werden, fordern beide OB.

Im Anschluss an das Arbeitsgespräch lud OB Dr. Lutz Trümper seine Gäste aus Halle zu einem Besuch der Ausstellung "Heiliges Römisches Reich" im Kulturhistorischen Museum ein.