Das Land Sachsen-Anhalt (LVA) hat im Ergebnis der Prüfung der Haushaltssatzung 2007 der Landeshauptstadt angeordnet, dass Maßnahmen aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost/Aufwertung nicht mehr durchgeführt werden dürfen, weil die geforderte 70%ige Mindestförderquote nicht erreicht wird. Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hat heute deshalb dem Minister für  Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Karl-Heinz Daehre in einem Brief mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt das Programm Stadtumbau Ost nicht fortsetzen kann und ihre Beteiligung an der Internationalen Bauausstellung 2010 (IBA 2010) zurückzieht.

„Mit dieser Festlegung des Landes wird Sachsen-Anhalts Hauptstadt von wichtigen europäischen Förderprogrammen der Periode 2007 bis 2013 abgekoppelt“, benennt OB Trümper die Konsequenzen der Landesvorgabe. „Sie wird deshalb nicht nur unserer Stadt, sondern auch dem Land großen Schaden zufügen.“

Die Städte in Sachsen und Thüringen würden sich hingegen weiter erfolgreich entwickeln können. In Sachsen hat der „fast schon traditionell kooperative Politikstil in Sachen ‚kommunaler Finanzausgleich’ ... bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich 2007/2008 zu einem konsensualen Ergebnis geführt, mit dem beide Seiten – das Land und die Kommunen gut leben können“, lobt der Deutsche Städtetag in seinem Ende vergangenen Jahres vorgelegten Gemeindefinanzbericht. In Sachsen wurde die FAG-Masse 2007/2008 im Ergebnis der  Verhandlungen zwischen Land und Kommunen um 18 Mio. Euro jährlich erhöht.

Im gleichen Bericht prangert der Deutsche Städtetag die seit Jahren unverschämten Eingriffe in die Kassen der Kommunen in Sachsen-Anhalt an: „In mehreren Kürzungsrunden wurde zur Sanierung der Staatsfinanzen die Beteiligungsquote an den Bundesergänzungszuweisungen, am Länderfinanzausgleich und an den Landessteuern so brutal zusammengestrichen, dass selbst die Landesregierung nicht mehr davon spricht,  zu  den  Spitzenreitern  in  Sachen  ‚kommunaler  Finanzausgleich’  zu

gehören. Dieser Anspruch war in früheren Finanzausgleichsjahren oft und gerne erhoben worden – allerdings nur in der Selbsteinschätzung des Landes.“ Mit dem Haushaltsstrukturgesetz 2007 greife das Land erneut in die „Finanzausgleichstaschen der Kommunen“ kritisiert der Deutsche Städtetag: „Zur Begründung dieser für die Kommunen kostspieligen Finanzausgleichskorrekturen rechnet das Land – ganz in der Tradition früherer Kürzungsrunden – die kommunale Finanzlage ‚schön’.“

„Diese unselige Entwicklung muss endlich ein Ende haben“, fordert Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. „Sie nimmt den Kommunen des Landes und insbesondere den großen Städten jegliche Entwicklungsmöglichkeit, weil wir nicht einmal mehr die Genehmigung erhalten, europäische Förderprogramme zu nutzen, um unsere Infrastruktur zu sanieren und auszubauen und dadurch unsere Position im nationalen und globalen Wettbewerb der Städte zu stärken.“