Seit rund 25 Jahren wird der 3. Dezember als   Welttag der Menschen mit Behinderung begangen. Diesen nimmt Magdeburgs Behindertenbeauftragter Hans-Peter Pischner zum Anlass, das  zu Ende gehende Jahr 2007 Revue passieren zu lassen und zu fragen: Wie steht  es um die Teilhabechancen behinderter Menschen in Magdeburg? Gibt es Fortschritte beim Abbau von Barrieren? 2007 wurde als „Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle“ begangen.

Wenn man es positiv sehen will, so gibt es mehr Licht als Schatten. Im Hinblick auf die Barrierefreiheit in Bau und Verkehr gab es Fortschritte: So erhielt Magdeburg ein Justizzentrum, das im Wesentlichen barrierefrei ist. Gleich drei Schulgebäude werden derzeit barrierefrei umgebaut: Die Lindenhofschule und  die Sekundarschulen „Thomas Müntzer“ und „Wilhelm Weitling“.

Auch die Magdeburger Verkehrsbetriebe haben Lob verdient: Neben dem barrierefreien Ausbau weiterer Haltestellen in der Steubenallee, der Sandbreite und am Alleecenter begann die Ausstattung der Niederflur-Straßenbahnen mit mobilen Rollstuhlrampen. Sie soll im März 2008 abgeschlossen sein. Die neu angeschafften Busse sind ebenfalls für Behinderte nutzbar.

Mit dem im kommenden Jahr beginnenden Ausbau der Leipziger Straße werden sich auch hier die Bedingungen für behinderte Fahrgäste deutlich verbessern. Auch die Bewohner, Beschäftigten  und Patienten der Pfeifferschen Stiftungen können auf eine Lösung der Haltestelle in der Pfeifferstraße hoffen.

Übrigens ist selbst der Weihnachtsmarkt 2007  „barrierefreier“ als in den Vorjahren, auch wenn er für behinderte Besucher hie und da noch einem Hindernisparcours gleicht.

Es gibt aber auch Verschlechterungen: So wird die Städtische Volkshochschule in ein sanierungsbedürftiges altes Schulgebäude in der Leibnizstraße ziehen, das nicht barrierefrei zugänglich ist. Insofern kann ich nur hoffen, dass die Initiative des Bildungsausschusses zum Erfolg führt und sich die Stadträte entschließen, 2008 Mittel für eine barrierefreie Erschließung der Volkshochschule bereitzustellen. Die VHS bietet übrigens seit Jahr und Tag eine breite Palette von speziellen Kursen für Behinderte und Nicht-Behinderte an, z.B. auf dem Gebiet der Gebärdensprache.

Leider bekomme ich auch immer mehr Bauprojekte auf den Tisch, bei denen Bauherren, öffentliche wie private, auf  Barrierefreiheit ihrer Gebäude mehr oder weniger verzichten wollen. Meist werden Kostengründe vorgeschoben, und falls man nicht wenigstens einen Kompromiss findet, müssen mobilitätseingeschränkte Menschen eben draußen bleiben, trotz ihrer infolge der demographischen Entwicklung wachsenden Zahl.

Immerhin statten die Wohnungsanbieter zunehmend ihre Gebäude mit barrierefreien Zugängen aus, zuletzt die Wohnungsbaugenossenschaft von 1954 im Falle ihres Hochhauses in der Mittelstraße.

Doch Bauen, Wohnen und ÖPNV sind nur die eine Seite der Medaille.

Mehr Sorgen bereitet die Situation im sozialen Bereich:

Die Konjunkturbelebung hat auch in Magdeburg zu einem deutlichen Rückgang der  offiziellen  Arbeitslosigkeit geführt, jedoch nicht bei behinderten Arbeitsuchenden, deren Zahl fast unverändert hoch ist. Vor allem junge behinderte Menschen  finden trotz erfolgreicher Ausbildung kaum einen Job.

Auch die „Betreuung“ behinderter Menschen im Hartz-IV-Bezug lässt aus meiner Sicht erheblich zu wünschen übrig, da das Jobcenter nicht über eine spezielle Anlaufstelle für behinderte oder gesundheitlich beeinträchtigte Klienten verfügt. Dies trifft ganz besonders auch die zunehmende Zahl von Betroffenen mit psychischen oder seelischen Problemen. Hier gibt es eine erfreuliche  Initiative der meisten Stadtratsfraktionen, diese Situation zu ändern. Das letzte Wort hat aber die Jobcenter Arge GmbH.

Immerhin florieren die beiden Magdeburger Werkstätten für behinderte Menschen. Und auch die 12 Sonderschulen, die jetzt Förderschulen heißen, sind gut besucht. Dabei wäre eine Integration vieler  ihrer Schüler in Regelschulen wünschenswert, schon im Interesse verwertbarer Abschlüsse und echter Lebensperspektiven.

Aus meiner Arbeit heraus muss ich feststellen, dass es für behinderte Menschen immer schwieriger wird, von ihnen beantragte Hilfsmittel oder Rehabilitationsmaßnahmen von den Krankenkassen, der Sozialhilfe oder anderen Trägern bewilligt zu bekommen. Ohne Widerspruch oder Klage läuft häufig nichts.

Viele Betroffene haben sich auch von dem sogenannten „Persönlichen Budget“ als neuer Form der Leistungsgewährung mehr erhofft, auf das ab 2008 ein Rechtsanspruch besteht.

Der Modellversuch in Sachsen-Anhalt hat allerdings gezeigt, das nur wenige  Antragsteller nach Überwindung der bürokratischen Hürden in dessen Genuss kommen, wenn sie Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII haben, also sozialhilfebedürftig sind. Zudem sind die in Sachsen-Anhalt gewährten pauschalen Zuwendungen meist so gering bemessen, dass sie den Hilfebedarf nicht wirklich decken. Das Konstrukt des Persönlichen Budgets bedarf dringend der Nachbesserung durch den Gesetzgeber.

Auch das seit August 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat die Erwartungen der Betroffenen nicht erfüllt. Aus Magdeburg ist mir kein einziger Fall bekannt, dass ein Betroffener mit Hilfe des AGG seine Rechte durchgesetzt hätte.

Das Bild ist also alles in allem zwiespältig: Fortschritten im Bereich der Barrierefreiheit stehen soziale Probleme gegenüber, die vielen behinderten Menschen die Teilhabe am Leben erschweren. Um so mehr kommt es darauf an, dass möglichst viele von ihnen sich engagieren, in Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen oder in der Arbeitsgruppe für Behindertenfragen der Stadt.

Denen, die dies bereits tun, sei auf diesem Wege  ausdrücklich gedankt.

Hintergrund

In Magdeburg leben fast 19.000 schwerbehinderte Menschen. Über 1.500 von ihnen sind ständig oder zeitweise auf einen Rollstuhl angewiesen. Weitere rund 10.000 Bewohner der Landeshauptstadt sind gehbehindert oder anderweitig in  ihrer Mobilität wesentlich eingeschränkt. Mehr als 5.000 Magdeburgerinnen und Magdeburger sind pflegebedürftig.

Durchschnittlich 800 Betroffene waren  2007 arbeitslos gemeldet, rund 600 sind mit ihren Familien auf Hartz IV angewiesen.

Rund 800 Menschen mit sog, geistiger Behinderung oder Mehrfachbehinderung sind in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Die Kindereinrichtungen verfügen über ca. 225 integrative Plätze für behinderte  Kinder. 12 Sonderschulen werden von 1.329 Schülerinnen und Schülern besucht, davon besuchen 710 eine Förderschule für Lernbehinderte.

Nähere Informationen:

Hans-Peter Pischner, Behindertenbeauftragter, Telefon 0391/540 2342

E-Mail: behindert@magdeburg.de

Der Behindertenbeauftragte ist im Alten Rathaus, Alter Markt 6, Südflügel Erdgeschoss, Zimmer 043 zu erreichen. Sprechzeit i.d.R. Dienstag 9-12 und 14-17.30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung.