Reaktion von Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper auf den Beitrag „Neue Parkgebühr für 2008 gestoppt: Land untersagt Ausnahmegenehmigung“ (Volksstimme–Lokalanzeiger vom 07. Dezember 2007)

Unter dem Druck zur Haushaltskonsolidierung hatte die Landeshauptstadt Magdeburg als 120. Maßnahme die Erhöhung der Parkgebühren ab 2008 und die Ausweitung der bewirtschafteten Parkflächen beschlossen. Dieser Schritt war weder für die Verwaltung noch für den Stadtrat eine angenehme Aufgabe und ist einzig und allein der Notwendigkeit geschuldet, auch auf der Einnahmeseite Verbesserungen des städtischen Haushaltes zu erreichen.

Das Landesverwaltungsamt als kommunale Aufsichtsbehörde hatte diese Maßnahme bereits Anfang August akzeptiert.

Parallel dazu hatte die Landeshauptstadt Magdeburg Anfang Juni den Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Dr. Daehre, um Genehmigung eines Antrages zur Anhebung des Höchstbetrages der Parkgebühren gebeten. In der Antwort des Ministers vom 11. Juli 2007 heißt es wörtlich: „Die Festsetzung der Höchstbeträge sollte meines Erachtens, wie auch schon die Gebührenordung, künftig der kommunalen Ebene überlassen werden. Eine Sonderregelung allein für Magdeburg ist nicht möglich. Ich beabsichtige daher, der Landesregierung vorzuschlagen, die Regelungen zu den Parkgebühren durch entsprechende Rechtsverordung inhaltlich zu ändern.“

Seit dieser durchaus konstruktiven Ankündigung des Ministers hat sich jedoch auf Landesseite nichts bewegt. Statt dessen hat mir der Minister nun aktuell mitgeteilt, dass er die Erhöhung von Parkgebühren zur Konsolidierung kommunaler Haushalte nicht bestätigen will und dass er dies als „Abzocke“ ansieht.

Es ist für mich als Oberbürgermeister nicht hinnehmbar, dass das Land einerseits konkrete Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen fordert und andererseits Minister Dr. Daehre als Mitglied der Regierung jetzt die Lösung aus heiterem Himmel in Frage stellt.

Wenn Minister Dr. Daehre das Bemühen der Stadtverwaltung und des Stadtrates zur Konsolidierung des Haushaltes mit dem Schlagwort „Abzocke“ betitelt, ist das schlicht populistisch. Ich erwarte, dass das Land zu geordneten und einheitlichen Handlungen zurückfindet.

Dr. Lutz Trümper

Oberbürgermeister