Landeshauptstadt Magdeburg: PRESSEINFORMATIONEN

Magdeburg, 14. Januar 2008

Unser Programm 2008: Wirtschaftsförderung, Stadtumbau, mehr Weltoffenheit und Demokratie

OB Dr. Trümper zum Start ins neue Jahr

Magdeburg.


Heute hat Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper zu seiner traditionellen Jahresauftakt-Pressekonferenz Vertreter der Medien über die wichtigsten Vorhaben und Ziele 2008 informiert. „Wir werden in diesem Jahr die Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze weiter nachhaltig verbessern“, nennt das Stadtoberhaupt ein zentrales Ziel. „Fortgesetzt wird der Stadtumbau, mit dem wir auch auf die Herausforderungen des demografischen Wandels reagieren. Außerdem wollen wir in diesem Jahr unser Netzwerk für Demokratie und Toleranz ausbauen und stärken.“


Arbeitsplätze haben Priorität
Wenn es darum geht, die Funktionsfähigkeit der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten bzw. zu verbessern, hat für OB Trümper die Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin oberste Priorität: „Eine ausreichend hohe Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten sichert nicht nur die Existenz von Handel und Gastronomie. Auch die Nachfrage nach Dienstleistungen, nach Kultur- und Freizeitangeboten setzt entsprechende Einkünfte voraus und sichert letztlich die Arbeitsplätze in diesen Bereichen.“ Dass immer mehr Menschen trotz Vollbeschäftigung auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, bereitet Magdeburgs Stadtoberhaupt Sorge: „Wer voll berufstätig ist, muss seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Um dies sicher zu stellen,  muss die Bundesregierung dringend handeln.“

Die städtische Wirtschaftsförderung wird die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Ansiedlungen auch 2008 verbessern: „In unserem gemeinsamen Gewerbegebiet mit der Gemeinde Sülzetal konnten wir inzwischen zwei Ansiedlungen unter Dach und Fach bringen. Dort entstehen in den nächsten Jahren in einer Produktionsanlage für Solarmodule und einem Flachglaswerk insgesamt fast 300 neue Arbeitsplätze“, freut sich das Stadtoberhaupt. Fortgesetzt wird außerdem der Ausbau des Hansehafens. Dort werden 2008 4,6 Mio. Euro investiert, um die Anbindung an die Autobahn für Schwerlasttransporte zu ertüchtigen. „Darüber hinaus stehen mehrere Unternehmen in den Startlöchern, um im Hansehafen zu investieren“, weiß OB Trümper. „Das beweist: Unsere Entscheidung, den Hansehafen für die Ansiedlung von Unternehmen auszubauen, war richtig.“ Auch die Erschließung des Industrie- und Logistikzentrums Rothensee wird fortgesetzt. Dort werden in diesem Jahr 8 Mio. Euro in die Infrastruktur investiert.

Mit der Einweihung der Denkfabrik ist am 27. Dez. 2007 ein weiterer Baustein des Wissenschaftshafens fertig gestellt worden. „Die Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft bleibt weiter unser Ziel“, erklärt dazu Magdeburgs Oberbürgermeister. „Natürlich gibt es auch 2008 eine Neuauflage der ‚Langen Nacht der Wissenschaft’ – am 31. Mai. Darüber hinaus wollen wir unter dem Motto ’Science und Society – wer denkt verändert’ ein Gesprächsforum etablieren, das wissenschaftliche Informationen vermitteln und die bildungspolitische Diskussion anregen soll.“ Die Auftaktveranstaltung findet am 31. Januar in der Johanniskirche zum Thema „Alternativ- und Querdenken – das Erfolgsrezept der Nobelpreise der Zukunft?“ statt.


Investitionen: Vorrang für Schulen und Kita´s
Im Dezember hat der Stadtrat den Haushalt für 2008 beschlossen. „Wir sind optimistisch, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt noch im ersten Quartal genehmigt, so dass wir ohne Verzögerungen begonnene Investitionen fortsetzen und neue Vorhaben beginnen können“, so OB Dr. Trümper.

Schwerpunkt ist dabei in diesem Jahr die Sanierung von Schulen und Kindereinrichtungen. Abgeschlossen werden 2008 die IZBB-Vorhaben (Ganztagsschulprogramm des Bundes) an drei Schulen in kommunaler Trägerschaft: Bereits am 15. Februar wird die Lindenhofschule nach Sanierung wieder eröffnet, zum Beginn des Schuljahres 2008/09 folgen die Sekundarschulen „Thomas Müntzer“ und „Wilhelm Weitling“.
 
In fünf weiteren Schulgebäuden – alle im ersten PPP-Paket der Stadt zusammengefasst – beginnen die Bauarbeiten zur Sanierung. Die Stadt setzt auf Public-Private-Partnerships, um insgesamt 20 kommunale Schulanlagen zu sanieren. „2008 werden wir die weiteren PPP-Pakete schnüren, damit schrittweise in weiteren Schulen die Bauarbeiten starten können“, nennt OB Trümper das Ziel. 

Saniert werden außerdem folgende Kindertagesstätten:
- die Kita „Pusteblume“ (Skorpionstraße)
- die Kita „Fridolin“ (Gerhart-Hauptmann-Straße)
- Kita „Kindertraum (Brechtstraße)
- Frohe Zukunft“ (Lübecker Straße)
- Kita „Bördebogen“ (Neustädter See)
- Kita Fliederhof I und II (Göderitzstraße) 

Zu den Investitionen, die 2008 weitergeführt werden, gehört der Neubau der Feuerwache Nord, dort ist am 1. Februar Richtfest.


Stadtumbau und IBA2010
Der Stadtumbau wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Rückbau“ sollen vor allem in den Großsiedlungen weitere Plattenbauten abgerissen werden. Schwerpunkte sind dabei Reform, Neu-Olvenstedt und die Neustadt. Knapp 600 Wohnungen werden 2008 im Rahmen des Stadtumbaus vom Markt genommen.

Im Förderprogramm „Aufwertung“ stehen in diesem Jahr rund 6,4 Mio. Euro bereit. Zu den wichtigsten Vorhaben, die mit diesen Mitteln finanziert werden können, gehören die Sanierung der Kita „Pusteblume“ in Reform, die Erweiterung der Lukasklause, die Teilsanierung der Grundschule „Am Glacis“, die Aufwertung des Salbker Angers und die Sanierung der Montessori-Schule sowie die weitere Sanierung der Kaserne Mark.

„Die Förderprogramme helfen uns nicht nur, unsere Stadt fit zu machen für die Zukunft, sie schaffen auch Arbeit für die heimische Wirtschaft“, betont OB Trümper. „Deshalb versuchen wir, dort, wo es sinnvoll ist und wir die Eigenmittel aufbringen können, Fördertöpfe für Magdeburg zu nutzen.“

Neben dem Stadtumbauprogramm nutzt Magdeburg die Förderprogramme
- Soziale Stadt (Südost und Kannenstieg/Neustädter See)
- Städtebaufördermittel (Buckau)
- Städtebaulicher Denkmalschutz (Domplatz/Südliches Stadtzentrum)

Im Sanierungsgebiet Buckau werden allein im öffentlichen Bereich – v. a. für Erschließungsmaßnahmen und öffentliche Einrichtungen mehr als 1,6 Mio. Euro investiert. Aus dem Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz zum Erhalt historischer Stadtkerne“ fließen 2,4 Mio. Euro in die Sanierung des Klosters Unser Lieben Frauen, die Umgestaltung des Domplatzes und des Umfeldes von St. Sebastian, den Fürstenwallpark sowie das Umfeld des alten Elbebahnhofes. Schwerpunkte in den nördlichen Stadtteilen sind die Erneuerung des  Festplatzes, der Schrote-Radweg und das Westufer des Neustädter Sees. Im Südosten werden die Mittel aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ u. a. eingesetzt für die Sanierung des Mehrgenerationenhauses „Alte Schule“ und die Stärkung der Ortskerne. Außerdem wird die Sanierung des Sportkomplexes „Tonschacht“ fortgesetzt.   

Forciert werden in diesem Jahr die Aktivitäten zur Vorbereitung der Internationalen Bauausstellung Sachsen-Anhalt 2010, die sich ebenfalls dem Thema Stadtumbau widmet. Bereits im März wird in der Regierungsstraße ein „IBA-Shop“ eröffnet. „Dort haben die Magdeburger und Gäste der Stadt künftig die Möglichkeit, sich aus erster Hand über die Magdeburger Vorhaben zu informieren“, so OB Trümper.

„Leben an und mit der Elbe“ – so lautet das Motto des Magdeburger Beitrages zur IBA 2010. An der Elbe hat sich in den letzten Jahre eine Menge verändert: Im Norden nimmt der Wissenschaftshafen Gestalt an – Virtuelles Trainingszentrum und Denkfabrik sind bereits in Betrieb, Straßen und Plätze neu gestaltet. Der Petriförder ist komplett erneuert, am Dom eine neue Fußgängerbrücke über das Schleinufer entstanden. Dort kann man demnächst unmittelbar mit dem Fluss in Berührung kommen – an den Sitzstufen, die direkt ins Wasser führen – oder in Magdeburgs Festungsgeschichte eintauchen – an der Bastion Cleve, die derzeit ausgegraben wird. Die Neugestaltung des alten Elbebahnhofs und die Aufwertung der Uferbereiche im Südosten stehen als weitere Aufgaben, die die Stadt bis 2010 noch in Angriff nehmen will. Alle Projekte sind Stationen auf dem IBA-Pfad, der sich auf rund 10 Kilometern Länge an der Elbe entlang schlängeln wird.  

 
Kultur und Kunst und Toleranz
„Kultur ist mehr als ein breites Angebot an Theater, Musik und Ausstellungen. Zur Kultur gehört auch das Klima einer Stadt, die Atmosphäre, ihre Ausstrahlung“, so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. „Wir wollen deshalb in diesem Jahr einen deutlichen Schritt zu mehr Weltoffenheit und Toleranz schaffen, das Demokratiebewusstsein stärken.“ Dem Stadtoberhaupt ist durchaus bewusst, dass dafür viele kleine Schritte erforderlich sind: „Aber wir müssen sie gehen und dabei immer mehr Menschen mitnehmen, damit Weltoffenheit und gegenseitige Achtung etwas ganz Alltägliches werden.“ Das 2006 vom Stadtrat beschlossene Integrationskonzept ist dafür eine wichtige Handlungsgrundlage. Auch der Lokale Aktionsplan für Demokratie und Toleranz, mit dem sich Magdeburg am Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ beteiligt, wird in diesem Jahr ausgebaut. Sein Ziel ist die Stärkung der demokratischen und politischen Kultur zur Prävention von Rechtsextremismus, die Förderung des interkulturellen Dialogs und die Förderung von Zivilcourage und zivilgesellschaftlicher Meinungsäußerung. Insgesamt 25 Projekte unterschiedlicher Träger werden im Rahmen des Aktionsplanes gefördert. Sie wenden sich an nicht-rechte sowie politisch noch nicht festgelegte Jugendliche, rechtsextrem gefährdete Jugendliche, Multiplikator/innen sowie Migrant/innen. Im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes, der vom Verein Miteinander e.V. koordiniert wird, bietet die Katholische Erwachsenenbildung z.B. Fortbildungen für Multiplikatoren zur Förderung interkultureller Kompetenzen und der Zivilcourage. Der Familienverband wird die Ausbildung von Streitschlichtern und Schülermediatoren an Grundschulen organisieren. 

Unter dem Motto „Ton angeben. Gegen rechte Gewalt“ findet am 30. Januar im Opernhaus eine Konzertnacht statt, zu der erstmals ein Journalistenpreis für Berichterstattung über die Ursachen und Folgen rechter Gewalt verliehen wird. Stifter sind die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt und der Deutsche Journalistenverband.

Dem Thema Ausgrenzung und Terrorisierung Andersdenkender widmet sich auch die Ausstellung des Kulturhistorischen Museums „Unerwünscht – Verfolgt – Ermordet“, die am 27. Januar eröffnet und von zahlreichen Veranstaltungen begleitet wird. Die Ausstellung richtet die Aufmerksamkeit auf jene, die in Magdeburg während der nationalsozialistischen Diktatur 1933 bis 1945 als „Andersdenkende“, „Andersartige“ oder als „Gemeinschaftsfremde“ unerwünscht waren, die aus der Gesellschaft ausgestoßen, gedemütigt, ihrer Menschenwürde beraubt oder politisch verfolgt, die in „Gewahrsam“ genommen, zur Sklavenarbeit gezwungen wurden und in einem der zahllosen Konzentrationslager umgebracht worden sind.

Zu den herausragenden kulturellen Ereignissen gehören 2008 außerdem:
- der IV. Internationale August-Gottfried-Ritter-Orgelwettbewerb mit feierlicher Weihe der neuen Domorgel
- das Sommer-OpenAir „Titanic“ auf dem Domplatz
- die Lange Nacht der Wissenschaften am 31. Mai
- die zweiten KinderKulturTage vom 6. bis 10. Juli
- das 50jährige Jubiläum des Puppentheaters Magdeburg mit einer Festwoche vom 4. bis 11. Oktober
- die 18. Magdeburger Literaturwochen
- das Magdeburger Chorfest
- die 19. Telemann-Festtage mit Verleihung des Telemann-Preises im März
- die Verleihung des Eike-von-Repgow-Preises im November


Haushaltskonsolidierung
Die Konsolidierung der Stadtfinanzen bleibt auch 2008 eine grundlegende Herausforderung, um die Funktionsfähigkeit der Stadt zu sichern. „Die finanziellen Spielräume bleiben gering und zwingen zu äußerster Sparsamkeit“, bringt OB Trümper die Situation auf den Punkt. „Ich erwarte deshalb, dass die vom Land versprochene finanzielle Entlastung der Oberzentren endlich in unserem Haushalt ankommt und die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um die Niedriglohnspirale zu stoppen, die immer mehr Vollbeschäftigte zwingt, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen.“ Rund 10 Mio. Euro musste Magdeburg im vergangenen Jahr aufbringen, um ergänzende Leistungen für Unterkunft und Heizung zu finanzieren. Tendenz steigend!
   
Sorge bereiten dem Stadtoberhaupt die Forderungen von Verdi zur Tarifrunde 2008: „Die Haushaltslage der Stadt – und Magdeburg ist hier kein Einzelfall – erlaubt keine nennenswerten Einkommenssteigerungen. Um die Arbeitsplätze der Mitarbeiter zu sichern, müssen wir insbesondere bei den Personalkosten, die den größten Posten im Verwaltungshaushalt ausmachen, weiterhin strikt  konsolidieren.“ Eine Erhöhung der Einkommen der städtischen Mitarbeiter um 1 % bedeutet Mehraufwendungen von rund 1 Mio. Euro pro Jahr im städtischen Haushalt.

 
Fazit:

Insgesamt ist OB Dr. Lutz Trümper optimistisch, dass auch 2008 ein erfolgreiches Jahr für Magdeburg wird: „Auch wenn der Haushalt enge Grenzen setzt, können wir wichtige Investitionsvorhaben, die die Lebensqualität in unserer Stadt weiter verbessern werden, fortsetzen, insbesondere die Sanierung von Schulen und Kindereinrichtungen.“ Da Lebensqualität aber ganz wesentlich auch durch das bürgerschaftliche Engagement der Menschen vor Ort bestimmt wird, wünscht sich das Stadtoberhaupt, dass die Magdeburgerinnen und Magdeburger sich weiterhin einbringen in die Gestaltung ihrer Stadt. „Die Partnerschaft mit der Welthungerhilfe im vergangenen Jahr hat einmal mehr bewiesen, dass es viele Menschen in Magdeburg gibt, die bereit sind, sich für andere einzusetzen. Das sollten wir fortsetzen.“


 




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Stadt Magdeburg
Frau Dr. Cornelia Poenicke
Büro des Oberbürgermeisters
Teamleiter Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen, Pressesprecherin
Alter Markt 6
39104 Magdeburg
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