Beiträge für Kindertageseinrichtungen

Über Veränderung frühestens 2009 nachdenken

Kreis Unna. Als Diskussionsgrundlage für einen späteren Zeitpunkt wertete der Kreis-Jugendhilfeausschuss einen Antrag der Kreistagsgruppe „Die Linke“ über eine veränderte Staffelung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege. Das Gremium tagte am vergangenen Dienstag (4. März) unter Vorsitz von Theodor Rieke (SPD) im Kreishaus in Unna.

„Im Sinne einer größeren sozialen Gerechtigkeit wollen wir die Staffelung der Elternbeiträge dahingehend verändern, dass untere Einkommensgruppen weniger belastet werden“, begründete Udo Gabriel („Die Linke“) den Antrag. Unter anderem sollen nach den Vorstellungen der Linken die Einkommensgruppen bis 20.000 Euro beitragsfrei bleiben. Der Kreistag hatte im Januar das Einstiegseinkommen auf 15.000 Euro festgesetzt. Eine höhere finanzielle Belastung würde sich hingegen für Einkommensgruppen ab 79.000 Euro ergeben. Der Höchstsatz für Einkommensgruppen ab 100.000 Euro soll nach dem Vorschlag Der Linken für eine 25 Stunden-Betreuung bei 308 Euro liegen (Kreistagsbeschluss: 243 Euro).

Ursula Erdelkamp (SPD), Ursula Sopora (CDU) und Barbara Streich (Bündnis 90/Die Grünen) waren sich darüber einig, dass grundsätzlich eine andere Staffelung der Elternbeiträge denkbar sei. Jedoch habe der Kreistag gerade erst in seiner Sitzung im Januar veränderte Beiträge ab dem nächsten Kindergartenjahr beschlossen. Auf dieser Grundlage seien bereits Betreuungsverträge abgeschlossen worden, so dass den Eltern eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zugemutet werden könne. Daher soll der Antrag in den Haushaltsberatungen für 2009 wieder aufgegriffen werden, wenn auch belastbarere Zahlen über die Kosten der Kindertageseinrichtungen nach den neuen rechtlichen Vorschriften des Kibiz vorliegen.

Ausschussvorsitzender Theodor Rieke forderte, dann grundsätzlich darüber nachzudenken, Kindertageseinrichtungen insgesamt oder als Einstieg jahrgangsweise beitragsfrei zu stellen. Zwar sei das ein finanzieller Kraftakt, aber wenn man die Bildung von Kindern ernst nehme, sollte man gemeinsam mit den jugendamtsangehörigen Kommunen versuchen, diesen zu stemmen. Er appellierte an die Ausschussmitglieder, sich vor Ort für eine solche Lösung einzusetzen und darüber im Rahmen der Haushaltsberatungen 2009 zu diskutieren.


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