Landeshauptstadt Magdeburg: PRESSEINFORMATIONEN

Magdeburg, 25. April 2008

Einsatzkräfte nahmen 62 Fahrzeuge unter die Lupe Großkontrolle in Magdeburg: Mehr als 5.000 unversteuerte Zigaretten entdeckt

Bei einer Großkontrolle des grenzüberschreitenden Linien- und Güterkraftverkehrs wurden in der vergangenen Nacht 15 Busse und 12 Lkw sowie 35 Pkw und Kleinbusse mit insgesamt 522 Personen kontrolliert. Hauptziel der Kontrollen war die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Unter anderem wurden mehr als 5.000 unversteuerte Zigaretten entdeckt.

Zwischen 19.00 und 3.30 Uhr hatten die Einsatzkräfte die Busse, Lkw, Kleinbusse und Pkw von der Autobahn 2 auf einen Parkplatz am Magdeburger August-Bebel-Damm nahe der Anschlussstelle Magdeburg-Rothensee geleitet. Dort wurden die Fahrzeuge von mehr als 70 Kontrollkräften der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, dem Hauptzollamt Magdeburg, dem Magdeburger Stadtordnungsdienst und der Genehmigungsbehörde der Landeshauptstadt unter die Lupe genommen. Bei den Kontrollen kamen auch Spürhunde und ein mobiles Kontrollgerät zum Einsatz. Das Technische Hilfswerk leistete logistische Unterstützung.

Bei den Kontrollen wurden unter anderem 5.380 unversteuerte Zigaretten und 8,5 Kilogramm illegal eingeführter Wasserpfeiffentabak entdeckt. Die Reifen eines mit 40 Fahrgästen besetzten polnischen Reisebusses waren bis auf das Stahlgewebe abgefahren. Während der Überprüfung riss auch die Zuleitung zur Servopumpe. Der Bus, der noch weitere Mängel aufwies, wurde vorübergehend stillgelegt und zu einem amtlich anerkannten Sachverständigen transportiert. Es ist nicht auszuschließen, dass der Schaden an der Servopumpe in kürzester Zeit während der Fahrt auf der Autobahn 2 passiert wäre und dann einen folgenschweren Verkehrsunfall verursacht hätte.

Auch zwei polnischen Kleintransportern musste wegen schwerer technischer Mängel (u.a. Ausfall der Bremsen, abgerissener Auspuff, lose Rahmenverschraubungen) die Weiterfahrt untersagt werden.

Die Ergebnisse der Kontrolle im Einzelnen:

Polizei
- eine Untersagung wegen Ladungssicherung
- zwei Verwarngelder wegen Lenkzeitüberschreitung
- acht Bußgeldverfahren
- sechs Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen Lenkzeit, Ladungssicherung und Arbeitszeitnachweise
- neun Untersagungen der Weiterfahrt, darunter sieben (davon fünf Reisebusse) sofortige Stilllegungen wegen erheblicher technischer Mängel an Bremsen Lenkung, Bereifung und Fahrgestell
- eine Untersagung wegen reparierbarer Mängel
- sechs Sicherheitsleistungen in Höhe von 2.720 Euro
- zwei Sicherheitsleistungen wegen des Missbrauchs von Schaublättern


Hauptzollamt
- Beschlagnahmung von 5.380 unversteuerten Zigaretten und 8,5 Kilogramm illegal eingeführtem Wasserpfeiffentabak
- Einleitung von neun Steuerstrafverfahren wegen des Verstoßes gegen die Reisefreimengenregelungen des Tabaksteuergesetzes
- zwei Nachversteuerungen von Reisebussen (Personenbeförderungssteuer) in Höhe von 705 Euro
- zwei Sicherheitsleistungen in Höhe von 200 Euro
- eine Anzeige wegen nicht gezahlter Personenbeförderungssteuer (Steuerschuld 4.300 Euro)


Stadtordnungsdienst und Fachdienst Straßenverkehrsangelegeneheiten (Genehmigungsbehörde der Landeshauptstadt Magdeburg)
- vier Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz (mit zu erwartenden Bußgeldern von rund 4.000 Euro)




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Stadt Magdeburg
Frau Dr. Cornelia Poenicke
Büro des Oberbürgermeisters
Teamleiter Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen, Pressesprecherin
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