Kreis Steinfurt/Berlin. Gute Nachrichten brachte jetzt Landrat Thomas Kubendorff aus Berlin mit: In der Konferenz der 31 nordrhein-westfälischen Landräte, die einmal im Jahr in Berlin stattfindet, versprach der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, eine möglichst rasche Klarheit bei der künftigen Hartz-IV-Verwaltung. Dabei habe er persönlich stets Sympathie für ein Modell der rein kommunalen Verantwortung für Langzeitarbeitslose (Optionsmodell) gehabt. Kauder versprach, den bisherigen bundesweit 69 Optionskommunen – unter ihnen der Kreis Steinfurt - eine Bestandsgarantie über das Jahr 2013 hinaus zu gewähren: „Diejenigen, die heute Optionskommunen sind, müssen sich keine Sorgen machen. Sie bleiben es für immer und ewig.“

Als Präsident des Landkreistages konnte Kubendorff ebenso Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), in der Runde der Landräte begrüßen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen zur künftigen Finanzierung von Hartz IV, zur Grundsicherung im Alter und zur Föderalismusreform II – also zur Neuregelung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen. Kubendorff betonte: „Der Trend zur Kommunalisierung ist richtig und sinnvoll, weil er Bürgernähe bedeutet. Wichtig ist dabei aber, dass Kreise und kreisfreie Städte die ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.“

Steinbrück sicherte zu, die notwendigen Reformen mit voranbringen zu wollen, erklärte aber, dass er als Bundesfinanzminister die monetären Probleme vor Ort nicht lösen könne und es am Ziel der Haushaltskonsolidierung keine Abstriche geben dürfe. Mit ihm seien Steuergeschenke nicht zu machen. „Mit mir gibt es keine Steuersenkung auf Pump. Das kann sich der Bund schlicht und einfach nicht leisten.“ Einer eigenen Steuer für die Kreise stand der Minister unterdessen offen gegenüber. Präsident Kubendorff hatte die ausschließliche Umlagefinanzierung der Kreise durch Zwangsbeiträge der kreisangehörigen Gemeinden als „Relikt aus der Vergangenheit“ bezeichnet, das es durch eine eigene Steuerquelle zu ergänzen gelte. „Es sollte der Mut entwickelt werden – zumindest über eine Experimentierklausel, von der einzelne Länder Gebrauch machen können – die Aufgaben- und Finanzzuordnung zwischen Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden neu zu regeln und so die Kreise mit einem eigenen Anteil und eigenem Hebesatz an den derzeitigen Gemeindesteuern zu beteiligen – natürlich ohne dass der Steuerzahler dadurch belastet wird“, so der Steinfurter Landrat. Dazu Steinbrück: „Wenn das die Auffassung der Länder ist, werde ich mich nicht verweigern.“

Die kommunalen Interessen im Blick zu haben, versprach auch Staatsministerin Müller, die als Bund-Länder-Koordinatorin der Bundesregierung in der kommenden Woche unter anderem die dringend erforderliche weitere Beteiligung des Bundes an den kommunalen Kosten der Grundsicherung im Alter für den Bund zu verhandeln hat. „Wir kennen Ihre Sorgen, müssen aber auch in Berlin die Fäden zusammenbinden.“