Aus dem Kreistag

Beschlüsse und Entscheidungen

Kreis Unna. (PK) Auch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben Kreisausschuss und Kreistag wieder über politische Weichenstellungen diskutiert und auch Beschlüsse gefasst.

Ein zentrales Thema war die Ausschreibung der Dezernentenstelle. CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beantragten in einem Dringlichkeitsbeschluss die Aufhebung des Bewerbungsverfahrens und eine neue Ausschreibung, da vertrauliche Daten über Kandidaten in die Öffentlichkeit geraten und damit nach Ansicht der 3 Fraktionen eine ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens nicht mehr gegeben sei. Landrat Michael Makiolla beanstandete diesen Beschluss, weil nicht der Kreistag, sondern laut Kreisordnung der Landrat als Behördenleiter die dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen in der Kreisverwaltung trifft.

Wie der Landrat unterstrich, wurde das Verfahren von Seiten der Verwaltung bis dato korrekt geführt und werde auch korrekt weiter geführt. Bewerbungsgespräche stehen in Kürze an; die Fraktionen wurden dazu von Landrat Michael Makiolla ausdrücklich eingeladen.
 

Einigkeit über das weitere Vorgehen bestand im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft des Kreises im Regionalverband Ruhr (RVR). Landrat Makiolla wird in Abstimmung mit allen Fraktionen Gespräche mit der RVR-Spitze führen. Ziel ist es das - auch finanzielle - Engagement des Regionalverbandes Ruhr-gebiet im Kreis Unna möglichst weiter zu intensivieren. Auftakt für die Gespräche ist am 10. Juni im Kreishaus Unna. Die Gespräche werden ergebnisoffen geführt werden. Über den Verbleib des Kreises im RVR soll nach der Sommerpause weiter diskutiert werden. Dabei war dem Kreistag klar, dass ein Austritt aus dem RVR nur mit einer 2/3-Mehrheit zu beschließen ist. Außerdem machten Fraktionen deutlich, dass der Kreis Unna nicht in eine Inselsituation geraten dürfe, also aus dem Verband austrete, während die Nachbarn Dortmund und Hamm mit dem RVR verbunden bleiben.

Einigkeit bestand auch bei der Entscheidung über die Anhebung der seit 2005 unveränderten Taxitarife. Damit folgte der Kreistag einem Antrag vom Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW, der die gewünschte Anhebung u. a. mit höheren Kosten nicht nur für Sprit begründet hatte. Zum 1. September konkret angehoben wird der Grundtarif für Fahrten am Tag (von 2,40 € auf 2,50 €) und der Kilometertarif (1,36 € auf 1,50 €). Ebenfalls angepasst werden für Nachtfahrten der Grundtarif (2,90 € statt 2,80 €) und der Kilometertarif (1,60 € statt 1,46 €).

Beschlossen wurde außerdem die finanzielle Beteiligung des Kreises Unna an den Verbraucherbera-tungsstellen in Kamen und Lünen. Sie werden bisher zu gleichen Teilen vom Land und der jeweiligen Stadt finanziert. Der Kreis steigt bei der Stadt mit ein und entlastet damit konkret die Haushalte von Ka-men und Lünen. Sollte das Land einem von der Verbraucherzentrale NRW zu stellenden Antrag auf 50-%ige Bezuschussung einer dritten Beratungsstelle im Kreisgebiet folgen, würde sich der Kreis auch hier unter den für die beiden Städte geltenden Modalitäten beteiligen.

Einstimmig, jedoch bei Stimmenthaltung der CDU, beschlossen wurde eine finanzielle Unterstützung der AWO-Schuldnerberatung. Mit dem im Haushalt 2008 bereits bereitgestellten Geld kann die AWO ihr Per-sonal aufstocken und so besser auf die insgesamt komplexer und vielfältiger gewordenen Fälle von Ver-schuldungen reagieren. Während 2003 die in der Beratungsstelle Ratsuchenden mit durchschnittlich 31.000 € verschuldet waren, lag die Höhe der Schulden im letzten Jahr bereits bei 41.000 €. Parallel da-zu stieg auch die Zahl der Gläubiger im Schnitt an (von 6 auf 8).