Nach langer kontroverser Debatte hat am Dienstag nach der SPD-Fraktion nun schließlich auch die CDU-Landtagsfraktion einen Beschluss gefasst, die Zusagen des letzten Jahres zur Erhöhung der Verbundquote für die kreisfreien Städte von 27 auf 28 Prozent zu erfüllen. Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper nimmt dies mit großer Freude zur Kenntnis.

Die großen Städte halten als Oberzentren eine Vielzahl von Einrichtungen für Kultur und Bildung, Freizeit und Erholung bereit, die weit über die Stadtgrenzen hinaus von Bedeutung sind und genutzt werden. Selbstredend ist dies volkswirtschaftlich sinnvoll. Natürlich muss dieser Zustand auch bei der Finanzierung beachtet werden. „Die in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebrachte Argumentation, dass der Bevölkerungsanteil nur 22 % betrifft, überzeugt hier natürlich in keiner Weise“, so OB Trümper. „Es ist sicherlich jedem klar, dass eine Großstadt mit oberzentralen Funktionen nicht mit einer kleinen Gemeinde verglichen werden kann.“

Einige ausgewählte Zahlenbeispiele belegen dies nachhaltig: Der Eigenanteil der Stadt Magdeburg zur Unterhaltung der Kulturstätten beträgt in diesem Jahr 31 Millionen Euro, der Eigenbeitrag zur Finanzierung von Sozialleistungen 132 Millionen, 5 Millionen Euro stellt die Stadt für Sportstätten bereit und die Magdeburger Verkehrsbetriebe erhalten 20 Millionen Euro.

Von daher ist die Äußerung von Thomas Webel (CDU-Landesvorsitzender): „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die großen Städte 13 Millionen mehr bekommen.“ für Magdeburgs Oberbürgermeister vollkommen realitätsfern: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Herr Webel dies auch besser weiß. Mit großer Sicherheit ist auch den Landräten bekannt, dass die kumulierten Haushaltsdefizite der drei kreisfreien Städte größer sind als die der gesamten Kreise. Von daher scheint es sinnvoller, gemeinsam nach einer vernünftigen Lösung im Land Sachsen-Anhalt zu suchen.“

Was die Übertragung weiterer Aufgaben vom Land an die Kreise und kreisfreien Städte anbelangt, unterstreicht Magdeburgs Oberbürgermeister noch einmal seine Ablehnung: „Das Land ist den Beweis, dass die Übertragung von Aufgaben an die Kreise und kreisfreien Städte zu Einsparung führt, bisher schuldig geblieben. Mehr Effizienz und geringere Kosten sind aber Grundvoraussetzung für die Übernahme neuer Aufgaben. Im Übrigen haben die Landkreise vor Jahren vehement die Aufgabenübernahme des SGB II (Hartz IV) gefordert. In der heutigen Zeit ist dies die Hauptursache für die hohe Defizitlage.“

Dieses Beispiel zeige deutlich, dass man auf diesem Gebiet sehr vorsichtig agieren muss. Was die bisherige Reformfähigkeit unseres Landes anbetrifft, wird diese für Magdeburgs Stadtoberhaupt durch zwei Beispiele eindrucksvoll deutlich: Erst kürzlich hat das Land Sachsen beschlossen, mit 10 Landkreisen auszukommen bei einer doppelt so hohen Bevölkerung wie in Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Gemeinden immer noch doppelt so hoch wie in Nordrhein-Westphalen, wo immerhin 18 Millionen Einwohner leben.