Nach Überarbeitung

Landrat genehmigt Haushaltssicherungskonzept

Kreis Unna. (PK) Landrat Michael Makiolla hat das von der Stadt Schwerte überarbeitete Haushaltssicherungskonzept (HSK) für 2008 bis 2013 genehmigt. In seinem Genehmigungsschreiben macht der Landrat als Kommunal- und Finanzaufsicht deutlich, dass die Konsolidierung des Schwerter Haushaltes voraussetzt, „dass die geplanten Maßnahmen des HSK auch tatsächlich umgesetzt werden“.

Sollten einzelne Vorschläge zum Erreichen eines Einsparvolumens von rund 33 Mio. Euro nicht realisiert werden können, müssten alternative Deckungsvorschläge in mindestens derselben Höhe beschlossen und umgesetzt werden. Dieses werde Maßstab bei der aufsichtsbehördlichen Bewertung der finanziellen Situation der Stadt Schwerte in den kommenden Haushaltsjahren sein, wie es in der am 2. Juli von Landrat Michael Makiolla an Bürgermeister Heinrich Böckelühr ausgehändigten Genehmigung ausdrücklich heißt.

Im Mai hatte der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde für die Stadt Schwerte eine Genehmigung des vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes abgelehnt, weil die dargestellten Maßnahmen zur nachhaltigen Reduzierung des Defizites nicht hinreichend bestimmt bzw. konkretisiert worden waren.

Die Stadt Schwerte überarbeitete das HSK unter Hinzuziehung eines Gutachters und beschloss diese Neufassung am 18. Juni im Rat. Die Unterlagen wurden am 24. Juni beim Landrat vorgelegt und - wie von Landrat Makiolla zugesagt - zügig bearbeitet.

Wie Landrat Makiolla in der Genehmigung unterstrich, ist das nun vorgelegte Haushaltssicherungskonzept „auf Basis der von der externen Beratung erarbeiteten Konsolidierungsvorschläge ausführlich begründet und in seiner Darstellung konkret“. Es stelle ein-schließlich hinterlegter Werte für die Jahre 2008 bis 2013 dar, welche Aufwandsreduzierungen und Ertragsverbesserungen geplant seien. Damit seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Genehmi-gung erfüllt.


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