Landeshauptstadt Magdeburg: PRESSEINFORMATIONEN

Magdeburg, 17. Juli 2008

Land gibt grünes Licht für PPP-Paket 2

Schulsanierung in Magdeburg geht weiter

Magdeburg.

Am 3. Juli hatte der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung die Vergabe des zweiten Paketes zur Sanierung von Schulen im Rahmen einer Public-Private-Partnership beschlossen. Bereits in dieser Woche hat das Landesverwaltungsamt die Vergabe genehmigt. OB Trümper: „Ende August werden wir die Verträge unterzeichnen, damit die Bauarbeiten noch im Herbst starten können.“

 

Insgesamt 20 Schulen will die Landeshauptstadt Magdeburg über PPP in den nächsten Jahren sanieren und modernisieren. Die europaweite Ausschreibung von Planung, Sanierung, Finanzierung und langfristigem Betrieb erfolgt in vier Paketen. Nachdem am 5. März 2008 der Startschuss mit dem symbolischen 1. Spatenstich für die Sanierung der Schulen im PPP-Paket 1 gegeben wurde, gab das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht jetzt grünes Licht für die Sanierung weiterer fünf Schulen. Zum PPP-Paket 2 gehören folgende Objekte:

-     die Grundschule Alt Olvenstedt (Helmstedter Chausee 17)

-         der Komplex Sekundarschule „Thomas Mann“/Grundschule „Am Elbdamm“  (Standort Cracauer Str. 8/10)

-         die Grundschule Annastraße (Annastr. 17)

-         der Komplex Förderschule Makarenko-Schule/ Grundschule “Im Nordpark” (Am Weinhof 6)

-         der neue Standort der  Grundschule „Bertolt-Bertolt-Brecht-Straße“  

(Leipziger Str. 46).

 

Die Planung, Sanierung, Finanzierung und künftige Betreibung dieser fünf Schulkomplexe wird der „Magdeburger Bau- und Schulservice GmbH“ übertragen. Gesellschafter sind die SALEG Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH  und die GETEC AG, beide mit Sitz in Magdeburg. Dazu OB Dr. Trümper: „Ich freue mich, dass eine Bietergemeinschaft Magdeburger Unternehmen den Zuschlag erhalten kann. Das sichert Arbeitsplätze in unserer Stadt. Außerdem bin ich sicher, dass die heimischen Unternehmen sich in besonderer Weise für die Schulen vor Ort engagieren – schließlich könnten die eigenen Kinder und Enkel zu den Nutzern gehören.“

 

Folgende Arbeiten sind in den einzelnen Objekten vorgesehen:

Grundschule Alt Olvenstedt (Helmstedter Chaussee 7)

-         Sanierung des Schulgebäudes 1 von 1895/96 als Hortgebäude

-         Rückbau des Schulgebäudes 2 von 1877, an dessen Stelle Errichtung eines zweigeschossigen Neubaus für die Schule einschließlich eines Verbinders (mit Aufzug) zum Hortgebäude

-         Abriss der bauordnungsrechtlich gesperrten Sporthalle, Errichtung eines Ersatzneubaus

-         Erstellung von Außensportanlagen

 


Sekundarschule „Thomas Mann“/ Grundschule „Am Elbdamm“ (Cracauer Str. 8/10)

-         Komplettsanierung des gesamten Gebäudekomplexes, Einbau eines Aufzuges und behindertengerechte Erschließung

-         Neugestaltung der Außenanlage

 

Grundschule „Annastraße“ (Annastr.  17)

-         Komplettsanierung des Schulgebäudes einschließlich Einbau eines Aufzuges

-         Sanierung des Hortgebäudes

-         Abriss des Werkgebäudes

-         Erstellung eines Kleinsportfeldes

 

Förderschule Makarenko-Schule/Grundschule „Im Nordparkt“ (Am Weinhof 6)

-         Sanierung des künftig auch von der Grundschule genutzten Gebäudes der Makarenko-Schule, das zwei Anbauten erhält

-         Aufzugeinbau

-         Sanierung der Sporthalle

-         Aufgabe des GS-Gebäudes

 

Grundschule „Bertolt-Brecht-Straße“ (Leipziger Str. 46)

-         Komplettsanierung des Schulgebäudes der ehemaligen Sekundarschule „Clara Zetkin“ einschließlich Einbau eines Aufzuges

-         Umbau des ehemaligen Speisegebäudes für Pavillonnutzung

-         Umbau ehemaliges WC-Gebäude zu Abstellflächen

-         Abriss Schuldienerhaus

 

Die Sanierungsarbeiten beginnen im Herbst und sollen zum Februar 2010 abgeschlossen werden. Vorgesehen ist, dass Lehrer und Schüler zum 2. Halbjahr des Schuljahres 2009/2010 in die dann sanierten Objekte einziehen können. Übergangsweise werden die Schulen – sofern erforderlich – freie Kapazitäten in anderen Gebäuden nutzen.

 

Die Grundschule Alt Olvenstedt zieht vorübergehend nach Olvenstedt in den Schulkomplex  Brunnenstieg. Die Sekundarschule „Thomas Mann“ verbleibt vorläufig am Pechauer Platz und nutzt zusätzlich Räume in der Schellheimer-Sekundarschule (Friedrich-Ebert-Str. 51). Für die Grundschule „Am Elbdamm“ wird derzeit die Nutzung von Räumen im Schulgebäude Friedensweiler geprüft. Die Grundschule „Annastraße“ zieht vorübergehend in das ehemalige Guericke-Gymnasium in der Harsdorfer Straße. Für die Makarenko-Förderschule prüft die Verwaltung derzeit die Unterbringung im Schulgebäude Kritzmannstraße, die Grundschule „Im Nordpark“ nutzt Räume in der Förderschule „Anne Frank“ (Moldenstraße 13). Die Grundschule Bertold-Brecht-Straße bleibt bis zum Abschluss der Sanierung des Schulgebäudes in der Leipziger Straße in ihrem Domizil in der Bertold-Brecht-Straße.

 

 

Hintergrund

Nach einer europaweiten Ausschreibung hatte sich im Wettbewerb ein in Magdeburg ansässiges mittelständisches Bieterkonsortium unter der Federführung der SALEG Sachsen-anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH als Investor durchgesetzt. Zur Realisierung des Vorhabens soll die „Magdeburger Bau und Schulservice GmbH“ als Projektgesellschaft gegründet werden, der neben der SALEG auch die GETEC AG angehört. Finanzierungspartner sind die Bremer Landesbank und die Stadtsparkasse Magdeburg. Die „Magdeburger Bau- und Schulservice GmbH“ übernimmt die Planung und Umsetzung der Sanierung, die Finanzierung und den laufenden Betrieb.

Die Stadt bleibt Eigentümer der Gebäude und der Liegenschaften zahlt dem künftigen Betreiber ab 2009 ein monatliches Entgelt für seine Betreiberaufwendungen. Das Investitionsvolumen für das zweite PPP-Paket beträgt knapp 23 Mio. Euro, einschließlich der Zwischenfinanzierungskosten. Vertraglich vereinbart wird eine Laufzeit von 30 Jahren zur Refinanzierung der Investitionen. Die Zahlungsverpflichtung für die Landeshauptstadt beginnt erst nach Fertigstellung und Abnahme der betriebsbereiten Schulen.

 

Für den Betrieb der Schulanlagen wird eine Dauer von 20 Jahren vereinbart. Darüber hinaus haben sich die Partner auf ein umfangreiches Sicherheitenkonzept – einschließlich der üblichen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften – sowie auf eine weitreichende Übertragung von Planungs-, Bau- und Betriebsrisiken auf die Bietergemeinschaft verständigt. Vereinbart wird außerdem, dass die künftigen Betreiber für die regelmäßige Instandhaltung und Instandsetzung der Schulen sorgen.

 

Konkrete, standortbezogene und mit dem Fachbereich Schule und Sport der Stadtverwaltung abgestimmte Nutzerprofile stellen sicher, dass die Schulen auch künftig von Vereinen und Dritten genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für die Sportstätten.

 

 

Hintergrundinformationen zum PPP-Programm

Insgesamt 20 Schulanlagen will die Landeshauptstadt in den nächsten Jahren auf dem Wege einer Public-Private-Partnership sanieren. Mit der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung hatte der Stadtrat zunächst festgelegt, welche Schulen langfristig Bestand haben und auch entschieden, welche Gebäude weiterhin genutzt sollen. Die insgesamt 20 kommunalen Schulanlagen, die Aufnahme in das Programm gefunden haben, sind auf vier Pakete verteilt, die vom Stadtrat beschlossen wurden. Für jedes Paket wird durch europaweite Ausschreibung ein Auftragnehmer gesucht.

 

Zum ersten Paket, dessen Schulen derzeit saniert werden, gehört das künftige Gebäude des Werner-von-Siemens-Gymnasiums in der Stendaler Straße. Weitere Gebäude dieses Paketes sind die Grundschulen "Friedenshöhe" und "Weitlingstraße", die Integrierte Gesamtschule "Regine Hildebrandt" und die Berufsbildende Schule III (Haus A). Die Sanierung dieser Schulen soll zum Schuljahresbeginn 2009/2010 abgeschlossen sein.

 

Zum dritten PPP-Paket gehören die Grundschulen "Buckau" und "Salbke", die Sekundarschulen "Heinrich Heine" und "August Wilhelm Francke" sowie das Geschwister-Scholl-Gymnasium. Für dieses Paket hatte der Bildungsausschuss Anfang Juli das Raumprogramm bestätigt, so dass die europaweite Ausschreibung vorbereitet werden kann.

 

Mit dem vierten PPP-Paket sollen die Grundschulen "Am Hopfengarten", "Umfassungsstraße" und "Nordwest", die Förderschule "Hugo Kükelhaus" und die Integrierte Gesamtschule "Willy Brandt" saniert werden.




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