Wahrheit besser als Polemik

Kreis Unna. (PK) Empört reagiert Landrat Michael Makiolla auf das Gebaren des Regierungspräsidenten (RP) im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung für 2008. „Regierungspräsidenten tragen große Verantwortung und sollten Vorbild sein. Schon allein deshalb sollten sie auch immer bei der Wahrheit bleiben. Wadenbeißer-Verlautbarungen bei gleichzeitigem Abschmelzen der Wahrheit werden diesem Anspruch nicht gerecht.“

Deutlicher wurde Kreiskämmerer Rainer Stratmann. „Das Thema der Kreditermächtigung hat den RP in dem geschlagene fünf Monate dauernden Genehmigungsverfahren nicht interessiert. Deshalb ist ihm offensichtlich auch das Schreiben des Kreises vom 10. Juni 2008 an das zuständige Dezernat 31 der Bezirksregierung entgangen. Darin haben wir u. a. mitteilt: „Im Haushaltsjahr 2008 wird hier konkret eine Summe von rd. 7 Mio. € abgelöst werden.“ Bloß weil dieser Sachverhalt dem RP entgangen ist, ist er nicht gleich neu, wenn der RP ihn zur Kenntnis nimmt.“

Erfreulich sei immerhin, dass die Wahrnehmung der seit Juni bekannten Fakten den Regierungspräsidenten bewogen haben, den von ihm auf 2,9 Mio. € zurückgefahrenen Kreditrahmen für 2008 wieder auf fast 10 Mio. Euro hoch zu setzen. „Warum er anschließend auf den Kreis Unna einprügelt, bleibt rätselhaft“, so Kreisdirektor Rainer Stratmann.

Unterm Strich bedeutet der Kreditrahmen auch, dass lange geplante große Projekte wie z. B. die K 35 in Bönen oder die K 10 n in Schwerte begonnen werden können.


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