Im Januar 2007 startete das Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts hat dazu einen lokalen Aktionsplan (LAP) entwickelt, der nachhaltig und zielorientiert wirksames Handeln auf lokaler Ebene mit konkreten zivilgesellschaftlichen Ansätzen verknüpft und ein breites Engagement der Bürgerinnen und Bürger fördert. Heute zogen Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und die Beteiligten im Alten Rathaus Bilanz und präsentierten künftige Vorhaben.

„Die Themen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit müssen wir sehr ernst nehmen und gegen alle Formen von Intoleranz und Menschenverachtung konsequent vorgehen“, so OB Dr. Lutz Trümper heute anlässlich der Präsentation der Projekte des Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie. „Mit unserem Lokalen Aktionsplan wollen wir die Entwicklung demokratischer Strukturen in unserer Stadt nachhaltig befördern und eine engagierte Bürgerschaft stärken.“

Magdeburgs Stadtoberhaupt dankte ausdrücklich den zahlreichen Trägern der Jugendhilfe und den Weiterbildungseinrichtungen, die sich im Rahmen des LAP für die Stärkung von Demokratie und Toleranz mit ihren Ideen und Initiativen engagieren und dazu beigetragen haben, dass durch die Projekte sowohl Kinder und Jugendliche als auch Erwachsene in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen erreicht werden konnten. Bisher wurden 35 Projekte gefördert, insgesamt 190.000 € standen dafür zur Verfügung, davon 175.000 € Fördermittel aus dem Bundesprogramm und 15.000 € aus dem städtischen Haushalt.

Thomas Weber, Mitarbeiter der LAP-Koordinierungsstelle bei Miteinander e.V. schätzt die Umsetzung der bisher geförderten 35 Projekte von insgesamt 20 freien Trägern als erfolgreich ein: „Es ist uns gemeinsam gelungen, an die Erfahrungen und Strukturen der Vorjahre in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit anzuknüpfen. Zudem konnten punktuell neue Akzente gesetzt und ein Netzwerk aufgebaut werden, so dass Ressourcen und Kompetenzen besser gebündelt werden können.“

Für ihre Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit wurde die Landeshauptstadt Magdeburg inzwischen durch das Bundesfamilienministerium als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet. Ein entsprechendes Schild wurde heute durch OB Trümper zum Auftakt der Projektmesse enthüllt. Es wird an gut sichtbarer Stelle im Alten Rathaus aufgestellt.

Im kommenden Jahr wollen die Akteure nicht nur die begonnenen Vorhaben vertiefen und stärker vernetzen, sondern insbesondere Migrantenorganisationen fördern. Darüber hinaus könnte der Antritt der NPD zur Kommunalwahl 2009 eine besondere Herausforderung für die demokratische Stadtgesellschaft werden.

Hintergrundinformationen zum LAP

Ziele

Im Rahmen des LAP wurden folgende drei Leitziele formuliert, die durch die durchgeführten Maßnahmen erreicht werden sollten:

Leitziel 1:               Stärkung der demokratischen und politischen Kultur zur Prävention von Rechtsextremismus

Leitziel 2:               Förderung des interkulturellen Dialogs

Leitziel 3:              Förderung von Zivilcourage und zivilgesellschaftlicher Meinungsäußerung

Innerhalb des Leitziels 1 „Stärkung der demokratischen und politischen Kultur zur Prävention von Rechtsextremismus“ lagen die Schwerpunkte auf Maßnahmen im Bereich Schule mit den beiden Zielgruppen Multiplikator/-innen und Schüler/innen. Vor dem Hintergrund der Vielzahl der geförderten Projekte entwickelte sich ein breites Spektrum an methodischen und konzeptionellen Ansätzen, die nach Bedarf der Einrichtungen ihre erfolgreichen Umsetzungen fanden. Bei zwei Projekten konnten erstmals Kinder an Grundschulen als Akteure gewonnen werden. Das Angebot an Fortbildungen zur Demokratieförderung konnte zudem im zweiten Halbjahr 2008 auf KiTas erweitert werden.

Mit vielfältigen Projekten wurde das Leitziel 2 „Förderung des interkulturellen Dialogs“ umgesetzt. Zwei Projekte setzten sich zum Ziel, das Verständnis von Kindern und Jugendlichen mittels außerschulischer Projekttage zu erhöhen. Andere Träger boten Workshops zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz für die Mitarbeiter/-innen der städtischen Verwaltung sowie des kommunalen Verkehrsunternehmens an. Gefördert wurde zudem die erstmalig durchgeführte „Woche der jüdischen Kultur und Geschichte“.

Dem Leitziel 3 „Förderung von Zivilcourage und zivilgesellschaftlicher Meinungsäußerung“ lassen sich vier Projekte zuordnen. Ein Empowerment-Workshop bot nicht-deutschen Studierenden die Möglichkeit, sich in einem geschützten Raum über Diskriminierungs-rfahrungen und Strategien zu deren Überwindung auszutauschen. Eine „Straßenbahn für Vielfalt“ wirbt seit Juni 2008 für die nächsten zwei Jahre im öffentlichen Raum auch für die Ziele des LAP. Eine professionelle und auf die Situation der Kommune zugeschnittene „Kampagne gegen Rechts“ soll mittelfristig die Bürgerschaft zu stärkerem Protest gegen Aktionen der extremen Rechten mobilisieren. Ein Mittlerziel zu diesem Leitziel war die Sensibilisierung der Lokalmedien für die Themen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dieses Ziel konnte bisher nicht mit Projekten untersetzt werden.

Zielgruppen

Die verschiedenen Projekte wandten sich an Kinder und Jugendliche, Multiplikatoren, die Bürgerschaft sowie Migranten und Migrantinnen.

Die im LAP benannten Hauptzielgruppen Multiplikator/-innen und Jugendliche konnten insbesondere im Bereich Schule mit mehreren Maßnahmen erreicht werden. In der Regel wurden beide Zielgruppen über ein- bis mehrtägige Bildungsangebote angesprochen. Die gezielte Ansprache einzelner Träger als Schlussfolgerung aus der Überprüfung der Zielgruppenerreichung im Frühjahr 2008 ermöglichte die zusätzliche Durchführung von Veranstaltungen für Multiplikator/-innen in den KiTa´s und Berufsschulen. Darüber hinaus bieten mehrere Träger Projekte sowohl für Multiplikator/-innen als auch für Jugendliche außerhalb der Schule an. Im Sommer 2008 konnte zudem erstmals eine Bildungsmaßnahme im Bereich Amateursport initiiert werden.

Als Herausforderung bleibt festzuhalten, dass bisher in nur wenigen Projekten mit Migrant-/innen gearbeitet wird bzw. diese selbst zum Akteur werden. Hierbei zeigt sich, dass Migrant/-innen-selbstorganisationen in Ostdeutschland noch nicht in dem Maße Teil der Trägerlandschaft sind, wie dies aus den westlichen Bundesländern bekannt ist.

Über das am 1. August 2008 angelaufene Makroprojekt „Schule ohne Rassismus“ werden neben Schüler/-innen und Lehrer/-innen erstmals auch Eltern in die Umsetzung einer LAP-Maßnahme einbezogen.

Mehrere Projekte richten sich an die gesamte Bürgerschaft und verfolgen das Ziel, den Diskurs und das Klima in der Landeshauptstadt als eine demokratische und menschenrechtsorientierte Stadtgesellschaft zu stärken.

Ergebnisse der bisherigen Projektarbeit

Ø      Es gibt eine stärkere Vernetzung von Akteuren aus Zivilgesellschaft und Verwaltung.

Ø      Ressourcen und Kompetenzen konnten gebündelt werden.

Ø      Die unterschiedlichen Akteure haben sich über die verschiedenen Probleme hinsichtlich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Demokratieskepsis verständigt.

Ø      Der Lokale Aktionsplan, seine Ziele und Akteure wurden in Kommunalpolitik, Verwaltung und Zivilgesellschaft wahrgenommen.

Ø      Es gibt eine breite Trägerlandschaft mit Kompetenzen und Erfahrungen im Themenfeld.

Herausforderungen für 2009

Ø      Im zweiten Förderjahr soll eine Verstetigung erfolgreicher Projektideen erfolgen, jedoch wird es i.d.R. keine reine Weiterförderung von Maßnahmen geben.

Ø      Der Schwerpunkt soll auf der Entwicklung integrierter, vernetzter Maßnahmen liegen.

Ø      Es soll versucht werden, den Lokalen Aktionsplan stärker in kommunale Entwicklungskonzepte (z. B. GWA, Urban 21) einzubinden.

Ø      Auf eine stärkere sozialräumliche Projektentwicklung und -umsetzung wird geachtet.

Ø      Die Stärkung von Migrant/-innen und Migrant/-innenselbstorganisationen bleibt weiterhin Ziel.

Ø      Aktuelle Ereignisse wie die Kommunalwahl im Juni 2009 und der potentielle Wahlantritt der NPD sollen bei der Projektentwicklung durch Träger oder Trägernetzwerke berücksichtigt werden.

Ø      Die voraussichtliche Fördersumme für 2009 beträgt 115.000,00 €, davon 15.000 per Stadtratsbeschluss aus dem städtischen Haushalt

Weitere Informationen unter www.magdeburg.de und www.lap-magdeburg.de