„Erstmals werden wir im nächsten Jahr einen strukturellen Überschuss von rund 500.000 € ausweisen können, das heißt, die 2009 erwirtschafteten Einnahmen sind höher als die Ausgaben“, fasst Klaus Zimmermann, Beigeordneter für Finanzen und Vermögen, die aktuelle Haushaltslage Magdeburgs zusammen. „Allerdings müssen wir noch die Defizite aus den Vorjahren abtragen, so dass unterm Strich ein Defizit von knapp 92 Mio. € steht. Für das kommende Jahr kann die Landeshauptstadt der Kommunalaufsicht deshalb wiederum keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegen.“

An der weiteren strikten Konsolidierung der städtischen Finanzen führt somit auch im nächsten Jahr kein Weg vorbei. Auch wenn ab 2009 kein neues strukturelles Defizit im Verwaltungshaushalt entsteht - die Abtragung sämtlicher Defizite aus den Vorjahren wird noch Jahre in Anspruch nehmen. Aus heutiger Sicht wird Magdeburg im Jahr 2015 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Das städtische Haushaltskonsolidierungskonzept muss deshalb fortgeschrieben und um neue Maßnahmen erweitert werden. Es steht ebenfalls im Dezember zur Abstimmung im Stadtrat.

Verwaltungshaushalt

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2009 verzeichnet bei den Einnahmen 461.748 T€ und bei den Ausgaben 553.670 T€. Damit ergibt sich ein Fehlbedarf von insgesamt 91,922 Mio. €. Er setzt sich zusammen aus dem  strukturellen Überschuss in Höhe von 512.000 € und dem 2009 auszugleichenden Fehlbedarf aus 2007 in Höhe von 92.434 T€.

„Dass wir 2009 – nach 7 Jahren - wieder einen strukturellen Überschuss erwirtschaften können, ist das Ergebnis unserer konsequenten Haushaltskonsolidierung“, so Klaus Zimmermann. „Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird deshalb fortgeschrieben und um weitere Maßnahmen erweitert, denn noch müssen wir den alten Schuldenberg abtragen.“ Das fortgeschriebene Haushaltskonsolidierungskonzept – es umfasst bereits 122 durch den Stadtrat beschlossene Maßnahmen und 12 neue Vorschläge – steht im Dezember ebenfalls zur Abstimmung im Stadtrat. 2008 werden durch Konsolidierungsmaßnahmen rund 74 Mio. Euro eingespart, im nächsten Jahr können es mehr als 78 Mio. Euro werden.

Für 2009 erwartet die Stadt auf der Grundlage der geschätzten Vorgaben des Landes sowie ihrer eigenen Einschätzung weiter steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern sowie höhere Zuweisungen vom Land. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert. Rund ein Drittel der Einnahmen im Verwaltungshaushalt erzielt Magdeburg derzeit durch Steuern, das entspricht ungefähr der Hälfte des Steueraufkommens vergleichbarer Kommunen in den Altbundesländern.

Gleichzeitig belasten die Ausgaben für Sozialleistungen, insbesondere für Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener, den städtischen Haushalt unverhältnismäßig hoch – in diesem Jahr mit rund 20 % der Ausgaben. Auch im kommenden Jahr erwartet die Stadt weiter steigende Belastungen aus dem Sozialleistungsbereich, da insbesondere die Bundesbeteiligungen an den Kosten der Unterkunft, um 7,5 Mio. Euro kleiner als ursprünglich geplant ausfallen. Hier fallen weiterhin insbesondere Ausgabensteigerungen für die sogenannten „Aufstocker“ – das sind Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, aber dennoch Anspruch auf Sozialleistungen haben - ins Gewicht.

Die Personalkosten machen im kommenden Jahr 20,88% des Verwaltungshaushaltes aus (2008 = 20,94%, 2007 = 21,18%, 2006 = 25,44%). Der Anteil der Personalkosten konnte somit weiter gesenkt werden, obwohl Tariferhöhungen verarbeitet werden mussten.

Durch die gestiegenen Steuereinnahmen des Landes werden die Schlüsselzuweisungen des Landes für die Landeshauptstadt mit 148 Mio. € erstmalig wieder das Niveau des Jahres 2002 erreichen. Positiv für das Jahr 2009 wirkt die geplante Erhöhung des Anteils der kreisfreien Städte an den Schlüsselzuweisungen von 27% auf 28%.

Diese positive Entwicklung ist jedoch gefährdet durch weitere einschneidende schrittweise Kürzungen bei der Verbundquote von derzeit 22,3 % auf 18 %, beginnend mit dem Jahr 2010. Die Verbundquote bemisst den Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes aus Steuern, Solidarpaktmitteln und dem Länderfinanzausgleich.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt ist mit 100.674.300 € in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Auch im nächsten Jahr können keine Kredite für Investitionen aufgenommen werden. Damit ist der finanzielle Spielraum für Investitionen außerordentlich gering. Dennoch schafft es die Stadt, ein Volumen in Höhe von 55,6 Mio. Euro an baulichen Investitionen zu stemmen. Allein für die Sanierung in Entwicklungsmaßnahmen wendet die Stadt ca. 16 Mio. Euro auf. Insgesamt resultieren Fortführungsmaßnahmen in Höhe von ca. 41,6 Mio. Euro und neue Maßnahmen in Höhe von ca. 14 Mio. Euro. Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 12,3 Mio. € festgesetzt, so dass die Fortführung laufender Investitionen in den Jahren 2010 ff. gesichert ist.

Schwerpunkt der Investitionen ist die Weiterführung der Schulsanierung über PPP. Im kommenden Jahr sollen dafür weitere Verträge abgeschlossen und die Sanierung der Gebäude aus den Paketen I und II fortgesetzt werden. Das erste Sanierungspaket, für das am 15. Nov. 2007 die Verträge unterzeichnet wurden, wird erstmalig im Haushaltsjahr 2009 finanziell wirksam. Für die Finanzierung des PPP-Vorhabens (Zins und Tilgung) der Pakete 1 und 2 stehen in den Folgejahren jährlich durchschnittlich  ca. 4,2 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird am Ende des Jahres 2009 bei 789 Euro  liegen, das sind ca. 64 Euro weniger als 2008 (Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2008: 853 Euro). Hier hat sich die Landeshauptstadt Magdeburg bereits einen Spitzenplatz im Land Sachsen Anhalt, aber auch bundesweit erarbeitet. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Sachsen Anhalt lag per 31.12.2007 bei ca. 1.250 Euro pro Einwohner.

Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur kurzfristigen Überbrückung von finanziellen Engpässen wird auf 220 Mio. € begrenzt. Mit dem im Jahr 2009 beginnenden Abbau der Altschulden wird sich die Inanspruchnahme von Kassenkrediten mittelfristig bis zum Jahr 2015 minimieren, so dass auch hier  ein entsprechender finanzieller Freiraum durch dann nicht mehr notwendige Zinsaufwendungen erwirtschaftet werden kann.

Ab sofort haben auch die Magdeburgerinnen und Magdeburger Gelegenheit, sich über die Haushaltsplanung für das kommende Jahr zu informieren und ihre Fragen und Vorschläge zu den aktuellen Planungen zu äußern. Im Internetauftritt der Stadt unter www.magdeburg.de ist ein Forum „Haushalt 2009“ eingerichtet, wo interessierte Bürger mitdiskutieren können und das von den Mitarbeitern des Dezernates für Finanzen und Vermögen betreut wird.