Landkreis Leer | Presseinformation

Der Kreistag tagt

12. Dezember 2008. Leer. Der Kreistag tagt am Montag, 15. Dezember 2008 um 16 Uhr im Mehrzweckraum der Emsschule, Blinke 39, 26789 Leer. Außer den Regularien sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Übertragung von Entsorgungspflichten auf die ALL Container-Service GmbH

• Resolution für eine zukunftsfähige Krankenhausfinanzierung

• Richtlinie zur einzelbetrieblichen Förderung produktiver Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Landkreis Leer

• Erstellung einer regionalen Klimastudie für den Landkreis Leer; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2008

• Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Übertragung der Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

• Errichtung der Berufseinstiegsschule und Neuordnung der Berufsfachschulen an den Berufsbildenden Schulen im Landkreis Leer

• Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmen im Landkreis Leer (ausgenommen Stadt Borkum)

• Resolution anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2008

• Benennung von Tanja Schäfers als Vertreterin des DRK-Kreisverbandes Leer e.V. im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

• Antrag der Erich Kästner Schule - Hauptschule Rhauderfehn - auf Errichtung einer Ganztagsschule zum 01.08.2009

• Entgeltvereinbarung für die Seniorenwohnanlage Heisfelde ab dem 01.01.2009

Pressekontakt: Landkreis Leer, Pressestelle, Dieter Backer

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