Protest gegen Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage

Kreis Unna. (PK) Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann hat am 16. Dezember im Kreistag den Etatentwurf der Verwaltung für 2009 eingebracht. Er sieht im Ergebnisplan ein ausgeglichenes Verhältnis von Erträgen und Aufwendungen vor (jeweils rund 346 Mio. €). Gerechnet hat Stratmann mit einer Kreisumlage in Höhe von 45,365 v. H. Aktuell ist jedoch eine positive Veränderung der Umlagegrundlagen eingetreten, “die den Städten und Gemeinden zugute kommen soll“, wie Stratmann im Kreistag betonte. Er unterstrich, dass er alles versuchen werde, um eine Anhebung der Kreisumlage (derzeit 44 v. H.) zu vermeiden, meldete aber gleichzeitig Zweifel am Gelingen an.

Sorgen bereiten dem Kreisdirektor und Kreiskämmerer die mit 142 Mio. € nach wie vor extrem hohen Sozialausgaben. Allein für die Kosten der Unterkunft wurden rund 77 Mio. € einkalkuliert. Das liegt an der unverändert hohen Zahl der Bedarfsgemeinschaften und daran, dass der Kreis die Kosten der Unterkunft auch für 7.000 sogenannte „Aufstocker“ zahlen muss. Dieser Personenkreis ist erwerbstätig, gut 3.000 sogar vollzeitbeschäftigt, und kann dennoch nicht aus eigener finanzieller Kraft die Lebenshaltungskosten bestreiten. Empört zeigte sich Stratmann in dem Zusammenhang über die Tatsache, dass der Bund seinen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft weiter absenkt, und zwar von derzeit 28,6 % auf nur noch 25,4 % ab 2009. In der Kreiskasse bedeutet dies ein Minus von gut 2,5 Mio. €.

Auf gar keinen Fall hinnehmen wollen Kreisverwaltung und Kreistag eine Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage. Der Kreis zahlt derzeit rund 73 Millionen Netto. Eine Erhöhung um derzeit in Rede stehende 0,6 Prozentpunkte macht unter dem Strich eine Mehrbelastung der Kreiskasse von 3 Mio. € aus. Angesichts der hervorragenden Finanzausstattung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe bei gleichzeitig leeren Kassen in den Städten und Gemeinden halten Verwaltung und Politik eine Erhöhung der Umlage für ein völlig falsches Signal. Einstimmig beschloss der Kreistag deshalb, gegen eine Erhöhung der Umlage formell Einspruch zu erheben. Landrat Makiolla machte klar, dass notfalls auch weitere Schritte bis hin zur Klage unternommen würden.

Verabschiedet werden soll der Kreishaushalt 2009 am 27. Januar, eine Entscheidung über die Umlage des Landschaftsverbandes fällt Ende Februar.

Die Rede von Kreisdirektor und Kreiskämmerer Rainer Stratmann zur Einbringung des Etatentwurfes findet sich im Internet unter www.kreis-unna.de.


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