Kreis Kassel. Auf Unverständnis bei Vizelandrat Uwe Schmidt stößt eine vom Hessischen Wirtschaftsministerium vorgesehene Neuregelung des theoretischen Teils der Führerscheinprüfung. „Die neue Regelung, dass hessische Fahrschüler ab dem 5. Januar 2009 den theoretischen Teil nur als PC-Prüfung ablegen können, benachteiligt diejenigen Fahrschüler in der Nordspitze Hessens, die bisher ihre Prüfung in Niedersachsen abgelegt haben“, informiert Schmidt.

Für Fahrschüler aus Wahlsburg oder Reinhardshagen, die bisher ihre Fahrprüfung in Uslar oder Hann. Münden abgelegt haben, ist dieser „naheliegende“ Weg damit versperrt. Schmidt: „Ich habe Verständnis dafür, dass Fahrprüfungen bundesweit einheitlich erfolgen sollen – dass Hessen allerdings jetzt ohne Abstimmung mit den Nachbarländern vorprescht, ist kein Beispiel für bürgernahe Verwaltung“.

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, bis spätestens Ende 2010 in allen Bundesländern computergestützte theoretische Fahrerlaubnisprüfungen – die sogenannten PC-Prüfungen – einzuführen. In Hessen erfolgt diese Einführung nach einem Erlass des Wirtschaftsministeriums von Ende November 2008 ab dem 5. Januar 2009. „Eine theoretische Fahrprüfung in Papierform für Fahrschüler mit Wohnsitz in Hessen ist damit nicht mehr möglich“, erläutert der Vizelandrat. Der Fachbereich Aufsicht und Ordnung des Landkreises Kassel, der auch das Fahrerlaubniswesen bearbeitet, hatte sich gegenüber dem Wirtschaftsministerium noch bemüht, für die Kommunen an der Oberweser eine Ausnahmeregelung zu erreichen. Schmidt: „Diese Bemühungen waren leider umsonst“.