RVR fordert Hilfe von Bund und Land für Ruhrgebietskreise und –städte

Kreis Unna. (PK) Auf die bedrohliche Finanzsituation der kommunalen Haushalte im Ruhrgebiet weist der Regionalverband Ruhr (RVR) in einer Resolution der Verbandsversammlung hin, die auch mit der Stimme von Landrat Michael Makiolla verabschiedet worden ist. Der RVR fordert von der Bundes- und von der Landesregierung eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung für alle Kreise und Städte. Dabei muss der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen die besonderen strukturellen und sozialen Lasten der Ruhrgebietskreise und –städte berücksichtigen. Außerdem fordert der RVR eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für die Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Nach Ansicht von Landrat Michael Makiolla besteht die große Gefahr, dass die strukturschwachen Kommunen des Ruhrgebietes weiter abgehängt und die Unterschiede in der Lebensqualität zwischen den Regionen in Deutschland weiter vergrößert werden, wenn nicht gegengesteuert wird. Außerdem befürchtet Makiolla, dass finanzschwache Kreise, Städte und Gemeinden nicht in der Lage sein werden, die geplanten Konjunkturprogramme von Bund und Land in Anspruch zu nehmen, weil es ihnen nicht mehr möglich ist, die kommunalen Eigenanteile dieser staatlichen Zuwendungen zu finanzieren. Landrat Michael Makiolla weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Kreis Unna der Kreis mit den niedrigsten Steuereinnahmen und den höchsten Sozialausgaben in ganz Nordrhein-Westfalen ist und deshalb besonderer finanzieller Unterstützung durch Bund und Land bedarf.


Pressekontakt: Kreis Unna - Presse und Kommunikation, Constanze Rauert, Fon 02303 27-1013, E-Mail constanze.rauert@kreis-unna.de