Gespräche über Konjunkturpaket II

Kreis Unna. (PK) Zu einem Informationsgespräch über das Konjunkturpaket II des Bundes auf die Kommunen trafen sich Landrat Michael Makiolla und Kamens Bürgermeister Hermann Hupe im Reichstag in Berlin mit Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Noch vor der ersten Beratung im Bundestag hatten Makiolla und Hupe Gelegenheit, sich mit Minister Steinmeier über das finanzielle Förderprogramm der Bundesregierung auszutauschen. „Jetzt ist es vor allem wichtig, Maßnahmen passgenau in das Programm einzufügen, die wir bei uns in Angriff nehmen wollen,“ erklärten der Landrat und der Bürgermeister übereinstimmend. Auf Vorschlag von Makiolla hatte der Kreistag bereits am 27. Januar ein Schulinvestitionsprogramm für die Kreisschulen in einer Größenordnung von rd. 28 Millionen Euro verabschiedet, das nunmehr teilweise über das geplante Konjunkturprogramm finanziert werden soll. Auch der Kamener Bürgermeister hat bereits erste Vorschläge zur Mittelverwendung formuliert, so unter anderem im Bereich Bildung, Sport, Verkehr und Krankenhaus. Bund und Länder haben sich nach Angaben von Frank-Walter Steinmeier darauf verständigt, dass von den gemeinsam zur Verfügung gestellten 13,3 Milliarden Euro die Kommunen mindestens 70 % erhalten. Die übrigen 30 % können die Länder für ihre Investitionen, z.B. in Forschung und Hochschule, nutzen. Landrat Michael Makiolla und Bürgermeister Hermann Hupe erwarten, dass „unsere Landesregierung die für die Kommunen bestimmten Gelder uneingeschränkt und ohne Verzögerung zur Verfügung stellt. Uns bleibt nur wenig Zeit. Zusätzlicher Verzug würde unsere Investitionen ernsthaft gefährden.“ 2/3 dieser 13,3 Milliarden Euro sind für Bildungsinfrastruktur vorgesehen. Dazu gehören z.B. die Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Das restliche Drittel kann für die allgemeine Infrastruktur, also z.B. für Krankenhäuser oder den Städtebau, verwendet werden. Bildzeile: Landrat Michael Makiolla, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Kamens Bürgermeister Hermann Hupe in Berlin. Foto: Privat


Pressekontakt: Kreis Unna - Presse und Kommunikation, Susanne Kronenberg, Fon 02303 27-1113, E-Mail susanne.kronenberg@kreis-unna.de

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Makiolla und Hupe bei Steinmeier