Kreis Kassel. „Der Schwerpunkt der Anmeldungen für das Hessische Sonderinvestitionsprogramm Schul- und Hochschulbau liegt im Kreis Kassel eindeutig bei den Grundschulen“, betont Landrat Dr. Udo Schlitzberger bei der Vorstellung der im Kreisausschuss beschlossenen Liste der schulischen Sanierungsvorhaben im Landkreis Kassel. Da durch das umfangreiche Schulinvestitionsprogramm in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) die großen Schulzentren im Kreis bereits modernisiert sind beziehungsweise gerade saniert werden, eröffne das Landesprogramm die Möglichkeit, den Schwerpunkt im Grundschulbereich zu setzen. Dr. Schlitzberger: „Ausschlaggebend für die Anmeldungen sind die Sanierungsbedarfe – außerdem streben wir eine möglichst ausgewogene Verteilung der Sanierungsmaßnahmen im Kreisgebiet an“.

Die vom Kreisausschuss beschlossene Maßnahmeliste umfasst 26 Grundschulen mit einem Investitionsvolumen von 13,3 Millionen Euro. Hinzu kommen zwei Förderschulen, das Schulzentrum des Kreises in Kassel-Oberzwehren, die Herderschule (das Oberstufengymnasium des Kreises in Kassel), zwei Gesamtschulen und 22 Schulsporthallen. Insgesamt meldet der Kreisausschuss einen Investitionsbedarf in Höhe von rund 55 Millionen Euro nach Wiesbaden. „Das Finanzministerium hat uns mitgeteilt, dass wir 31,7 Millionen Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes erwarten können“, teilt der Landrat mit.

Landesweit sollen noch 200 Millionen Euro für Sonderbedarfe der Flächenkreise verteilt werden. Hier sei, so Dr. Schlitzberger weiter, noch keine Einigung über die Verteilung auf die Schulträger erzielt worden – der Kreis gehe allerdings von weiteren Mitteln zwischen drei und fünf Millionen Euro aus diesem „Sondertopf“ aus. Außerdem stehe noch nicht fest, ob und in welchem Umfang die hessischen Landkreise von den 718,7 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes, die auf das Land Hessen entfallen, profitieren können. Dr. Schlitzberger: „Mit der gemeldeten Liste können wir flexibel und schnell auf zusätzliche Mittel reagieren“.

Die größte Einzelposition auf der Anmeldeliste ist die Integrierte Gesamtschule in Kaufungen mit 13,5 Millionen Euro. „Wir haben Hinweise aus dem Regierungspräsidium erhalten, dass eine mindestens teilweise Finanzierung des schadstoffbedingten Ersatzneubaus sowie der Sanierung des Technikgebäudes und des Abrisses des Allgemeinen Unterrichtsgebäudes aus dem Sonderprogramm erfolgen kann“, erläutert der Landrat.

Die Liste der Schul-Sporthallen umfasse ein Investitionsvolumen von 15,2 Millionen Euro. Dr. Schlitzberger: „Wir sind uns bewusst, dass gerade in diesem Bereich nicht alles umgesetzt werden kann – wir wollen uns aber auch nicht vorwerfen lassen, Chancen auf Mittel vom Land nicht zu nutzen“.

Welche Investition aus der Maßnahmeliste getätigt werden kann, hänge von den zur Verfügung stehenden Mitteln ab, informiert Dr. Schlitzberger. Da hier noch keine abschließende Klarheit besteht, werde die Kreisverwaltung dafür sorgen, dass alle angemeldeten Vorhaben bei entsprechendem Mittelzufluss auch realisiert werden können. „Bei der Größenordnung und der geforderten schnellen Realisierung sind klare Vorgaben der Hessischen Landesregierung allerdings dringend erforderlich“, fordert der Landrat. Er appelliert in diesem Zusammenhang an die Hessische Landesregierung, die Bundesmittel zusätzlich zum Landesprogramm an die kommunale Ebene weiterzugeben und nicht zur Gegenfinanzierung des Landesprogramms zu nutzen. „Da die Kommunen in Hessen bereits über die Zinszahlungen direkt zur Finanzierung des Hessischen Investitionsprogramms beitragen, wäre dies eine Schlechterstellung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise gegenüber anderen Bundesländern“, weist Dr. Schlitzberger auf eine mögliche Ungleichbehandlung hin.

Leider sehe der Entwurf des Gesetzes zum Sonderprogramm, das am 18. Februar im Hessischen Landtag beraten werden soll, vor, dass die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes für Maßnahmen an Schulen das Landesprogramm reduzieren.

Dr. Schlitzberger äußert Verständnis für die Sorgen des heimischen Handwerks, dass die positiven Impulse der zusätzlichen öffentlichen Investitionen an den Handwerksbetrieben der Region vorbei gehen können. Beim Kreis renne die Kreishandwerkerschaft allerdings „offene Türen ein“. „Das ÖPP-Schulmodernisierungsprogramm im Landkreis zeigt, dass auch bei großen Investitionsvorhaben Unternehmen aus der Region mit teilweise bis zu 90 Prozent Anteil an den vergebenen Aufträgen beteiligt werden können“, bezieht sich Dr. Schlitzberger auf die bisherigen guten Erfahrungen und die gute Zusammenarbeit mit dem regionalen Handwerk. Diese Tradition wolle man auch bei den jetzt anstehenden Auftragsvergaben fortsetzen – die von der Bundesregierung angekündigten Erleichterungen im Vergaberecht könnten hier gute Hilfestellungen leisten. „Auch hier ist eine schnelle Umsetzung in Landesrecht dringend erforderlich“, sieht der Landrat die Landesregierung am Zug. Das Instrument der beschränkten Ausschreibung, bei der eine ausgewählte Anzahl von verlässlichen Firmen Angebote für die zu vergebenden Aufträge abgeben können, werde vom Kreis im Rahmen der gesetzlichen Regelungen der Vergabeordnungen „offensiv genutzt und so wird es auch bleiben“.

Dr. Schlitzberger weist darauf hin, dass die Schulen, die nicht auf der Maßnahmeliste stehen, keine Befürchtungen haben müssten, dass bei ihnen notwendigen Investitionen nicht erfolgen werden. Neben dem Sonderprogramm des Landes stehen im Kreishaushalt sechs Millionen Euro für Baumaßnahmen an Schulen zur Verfügung – mit einer Summe in ähnlicher Höhe sei auch im nächsten Jahr zu rechnen. „Die Schulpolitik im Landkreis Kassel steht dafür, dass alle Schulen so ausgestattet werden, dass Spaß am Lernen und gute Arbeitsbedingungen für Lehrer und Schüler ermöglicht werden“, so der Landrat abschließend.

Hintergrund:

Schwerpunkte von Schulbaumaßnahmen im Landkreis Kassel sind:

Hessencampus Hofgeismar (Albert-Schweitzer-Schule/Herwig-Blankertz-Schule)

32 Mio. Euro             ÖPP

Schadstoffbedingter Neubau, Sanierung und Teilabriss der IGS Kaufungen

                                                                                                23 Mio. Euro                   SP/ÖPP

Neubau der Herwig-Blankertz-Schule Wolfhagen            17,3 Mio. Euro            ÖPP

Marie-Durand-Schule/Sieburgschule Bad Karlshafen            14,5 Mio. Euro            ÖPP

Gustav-Heinemann-Schule Hofgeismar                           13,5 Mio. Euro            ÖPP

Söhreschule Lohfelden                                                       10,9 Mio. Euro            ÖPP

Freiherr-vom-Stein-Schule/Lilli-Jahn-Schule Immenhausen

                                                                                                8,3 Mio. Euro            ÖPP

Schulzentrum Kassel-Oberzwehren                         7 Mio. Euro                SP/KH

Baunsbergschule Baunatal                                                2,7 Mio. Euro            SP/KH

Herderschule Kassel                                                            2,4 Mio. Euro            SP/KH

Langenbergschule Baunatal                                            2 Mio. Euro                SP

Grundschule Fuldatal-Simmershausen                               2 Mio. Euro                SP

Grundschule Lohfelden-Vollmarshausen                    2 Mio. Euro                SP

Grundschule Wahlsburg                                                     2 Mio. Euro                SP

Grundschule Diemelaue Trendelburg                           750.000 Euro            SP

Friedrich-Ebert-Schule Baunatal                                            750.000 Euro            KH

Helfensteinschule Ahnatal-Weimar                                  600.000 Euro            SP

Hermann-Schafft-Schule Fuldabrück-Dennhausen            500.000 Euro            SP

Grundschule Vellmar-Obervellmar                           400.000 Euro            KH

Eschenwaldschule Helsa-Eschenstruth                         350.000 Euro            SP

Wilhelm-Filchner-Grundschule Wolfhagen                 350.000 Euro            SP

Elbetalschule Naumburg                                                      300.000 Euro            SP

Elisabeth-Selbert-Schule Zierenberg                             300.000 Euro            SP

Grundschule Bad Emstal-Balhorn                                  280.000 Euro            KH

Lucas-Lossius-Schule Reinhardshagen                             250.000 Euro            SP

Erpetalschule Wolfhagen-Wenigenhasungen               250.000 Euro            SP

Regenbogenschule Lohfelden                                           250.000 Euro            SP

Wilhelmsthalschule Calden                                     250.000 Euro            SP

Wilhelm-Filchner-Förderschule Wolfhagen                 250.000 Euro            SP

Diemeltalschule Liebenau                                                 200.000 Euro            SP

Ernst-Abbe-Schule Kaufungen-Oberkaufungen            200.000 Euro            SP

Würfelturmschule Hofgeismar                                       200.000 Euro            SP

Grundschule Vellmar-Niedervellmar                                    200.000 Euro            SP

Johann-Krause-Schule Schauenburg-Breitenbach            150.000 Euro            SP

Grundschule Habichtswald-Dörnberg                              100.000 Euro            SP

Schule am Lindenplatz Fuldabrück-Bergshausen            100.000 Euro            SP

Brüder-Grimm-Schule Baunatal-Rengershausen            100.000 Euro            SP

Grundschule Söhrewald-Wellerode                                50.000 Euro            SP

Schäferlandschule Helsa                                                      50.000 Euro            SP

Braunsbergschule Breuna                                                   50.000 Euro            SP

Grundschule Oberweser-Gieselwerder                                      50.000 Euro            SP

Schul-Sporthallen

Schulzentrum Oberzwehren                                     1,5 Mio. Euro            SP

Grundschule Wahlsburg                                                     1 Mio. Euro                SP

Grundschule Diemelaue Trendelburg                           1 Mio. Euro                SP

Grundschule Oberweser-Gieselwerder                                    1 Mio. Euro                SP

Diemeltalschule Liebenau                                                 1 Mio. Euro                SP

Lucas-Lossius-Schule Reinhardshagen                             700.000 Euro            SP

Regenbogenschule Lohfelden                                           700.000 Euro            SP

Grundschule Vellmar-Obervellmar                           700.000 Euro            SP

Friedrich-Ebert-Schule Baunatal                                            700.000 Euro            SP

Herderschule Kassel                                                            700.000 Euro            SP

Gustav-Heinemann-Schule                                                600.000 Euro            KH

Johann-Krause-Schule Schauenburg-Breitenbach            600.000 Euro            SP

Helfensteinschule Ahnatal-Weimar                                  600.000 Euro            SP

Elbetalschule Naumburg                                                      600.000 Euro            SP

Schäferlandschule Helsa                                                    600.000 Euro            SP

Eschenwaldschule Helsa-Eschenstruth                         600.000 Euro            SP

Erpetalschule Wolfhagen-Wenigenhasungen               600.000 Euro            SP

Braunsbergschule Breuna                                                 600.000 Euro            SP

Hermann-Schafft-Schule Fuldabrück-Dennhausen            600.000 Euro            SP

Grundschule Kaufungen-Niederkaufungen                 600.000 Euro            SP

Grundschule Vellmar-Niedervellmar                                    400.000 Euro            SP

Grundschule zur  Friedenseiche Hofgeismar-Hombressen

                                                                                                300.000 Euro            SP

Wiesenbergschule Hofgeismar-Hümme                                  100.000 Euro            SP

Legende:

SP = Hessisches Sonderprogramm

KH = Kreishaushalt 2009

ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft