Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper ist tief enttäuscht über das gestrige Gespräch der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte mit dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts. „Die Umsetzung des Konjunkturpaketes über Förderprogramme und Investitionslisten ist umständlich und dauert viel zu lange. Bei diesem Verfahren kommt in diesem Jahr kein einziger Euro bei der Wirtschaft an.“

Insgesamt 356,23 Mio. € erhält Sachsen-Anhalt aus dem Konjunkturpaket II des Bundes. Mindestens 70 % davon sollen – so die Festlegung – an die Städte und Gemeinden gehen. Erst in der Vorwoche hatte der Deutsche Städtetag gefordert, die Mittel pauschal auszureichen, damit sie schnell in konkrete Sanierungsvorhaben fließen können. Nordrhein-Westfalen z.B. hat eine entsprechende Vereinbarung mit den Kommunen bereits geschlossen.

„Dort können die Städte rasch handeln und geeignete Investitionsvorhaben selbst bestimmen“, so OB Dr. Lutz Trümper. „In Sachsen-Anhalt hingegen soll jedes Projekt vom jeweils zuständigen Ministerium einzeln bewilligt werden. Bis dieses zeitraubende Antragsverfahren abgearbeitet ist, ist das Jahr zu Ende, ohne dass entsprechende Aufträge bei der heimischen Wirtschaft angekommen sind.“

Für Magdeburgs Oberbürgermeister ist diese Verfahrensweise völlig unverständlich: „Das Land ist doch offensichtlich schon mit der Umsetzung bestehender Förderprogramme überfordert. Seit Monaten warten wir auf die angekündigten Bescheide für die Sanierung von Schulen und Kitas mit EFRE-Mitteln. Wie sollen da die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturprogramm zügig umgesetzt werden?“

Dass die Städte und Gemeinden hier viel flexibler sind als das Land, liegt für Magdeburgs Stadtoberhaupt auf der Hand: „Jede Kommune weiß sehr genau, wo es dringenden Sanierungsbedarf gibt, vielfach gibt es auch schon fertige Planungen, die jetzt sofort umgesetzt werden könnten. Nur wenn wir ab Jahresmitte Aufträge auslösen, kann das Konjunkturprogramm tatsächlich zum Motor für die heimische Wirtschaft werden.“ Das jetzt vom Land vorgeschlagen Verfahren sei umständlich, wirtschaftsfeindlich und keineswegs geeignet, die von den Kommunen erwartete Ausgewogenheit bei der Verteilung der Mittel zu garantieren.