Landkreis Leer | Presseinformation

Vermieter bekommen einen Fragebogen

Landkreis hat Institut mit einer Mietstruktur-Analyse beauftragt

24. März 2009. Anfang April bekommen viele Vermieter einen Fragebogen, den ein Hamburger Forschungsinstitut im Auftrag des Landkreises Leer verschickt: Zufällig ausgewählte Wohnungseigentümer und –verwalter werden nach Mietpreisen befragt, um so sichere Anhaltspunkte für „angemessene Unterkunftskosten“ im Rahmen von Sozial-Leistungen zu bekommen. Mit einer „Mietstruktur-Analyse“, die aus den gewonnenen Daten erstellt werden soll, will die Kreisverwaltung den Anforderungen des Gesetzes und der Gerichte noch besser gerecht werden. Es geht dabei um die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) und der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (beispielsweise Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

Die Behörden sind nach dem Gesetz verpflichtet, Antragstellern die angemessenen Kosten der Unterkunft zu bewilligen. Als Maßstab dafür verweisen die Gerichte regelmäßig auf das „untere örtliche Mietpreisniveau“. Die Bewilligungsstellen müssen dazu die konkrete örtliche Situation auf dem Wohnungsmarkt ermitteln. Grundlagen dafür können ein Mietspiegel oder die jetzt vom Landkreis angestrebte „Mietstruktur-Analyse“ sein. Damit möglichst viele Daten in die Analyse einfließen können, hofft die Kreisverwaltung, dass sich zahlreiche Vermieter beteiligen.

Die „Mietstruktur-Analyse“ ist ein rein behördeninternes Instrument, es wird nicht wie ein Mietspiegel veröffentlicht. „Auf diese Weise wird der im Landkreis Leer funktionierende Mietmarkt auch nicht beeinflusst“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung.

Die Daten werden auf wissenschaftlicher Basis erhoben. Mit der Erfassung und Analyse wurde das Hamburger Forschungsinstitut „Analyse und Konzepte“ beauftragt. Eine andere Nutzung der Daten als für die Mietwertübersicht sei vertraglich ausgeschlossen, so die Kreisverwaltung. Sobald der Auftrag erledigt ist, würden die Daten wieder gelöscht. Damit alle Datenschutz-Vorschriften eingehalten werden, wird auch der Datenschutzbeauftragte beteiligt.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Dieter Backer

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