Rechnungsergebnis für 2008 fällt deutlich besser aus

Kreis Unna. (PK) Eine im August für das restliche Jahr 2008 verhängte Haushaltssperre des Kämmerers und weitere, konsequent durchgeführte Einsparbeschlüsse des Kreistages zeigen Wirkung: Das Rechnungsergebnis 2008 des Kreises Unna wird nicht - wie prognostiziert - mit einem Defizit, sondern mit einem leichten Überschuss abschließen. Neben den ergriffenen Maßnahmen zur Gegensteuerung haben viele kleine Einzelpositionen in allen Budgets insbesondere auf der Ertragsseite dazu beigetragen, das zunächst befürchtete Defizit zu kompensieren.

„Dieser positive Jahresabschluss wird den noch in der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum 31.12.2007 festgestellten bilanziellen Fehlbetrag von rd. 5 Mio. € vermindern und das Ziel einer ausgeglichenen Bilanz sehr viel leichter erreichbar machen“, zeigt sich Kreisdirektor und Kreiskämmerer Rainer Stratmann überzeugt.

Nach dem zwischenzeitlich aufgestellten „Roh-Entwurf“ einer formellen Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 wird der Kreis Unna voraussichtlich einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von rd. 3,5 Mio. € ausweisen müssen. Die genaue Höhe dieses Fehlbetrages wird erst nach Prüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung sowie die überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in der zweiten Jahreshälfte 2009 verbindlich feststehen. Die ermittelte Zahl ist jedoch soweit belastbar, dass sie als Grundlage für den Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes angenommen werden kann.

Damit ist die Voraussetzung für eine zeitnahe Genehmigung der Haushaltssatzung 2009 durch die Bezirksregierung Arnsberg geschaffen worden. Die Aufsichtsbehörde hatte eine Entscheidung hierüber von der Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes abhängig gemacht, in der die Beseitigung der eingetretenen Überschuldung spätestens im Haushaltsjahr 2012 aufgezeigt werden muss. „Die notwendigen Einsparungen werden wir aus eigener Kraft und ohne eine Erhöhung der Allgemeinen Kreisumlage schaffen“, sendet der Finanzchef der Kreisverwaltung gleichzeitig ein positives Signal an die zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Die Ursachen für die eingetretene bilanzielle Überschuldung sind nicht grundsätzlich struktureller Art, sondern es handelt sich um einen Fehlbetrag, der einmalig abzudecken ist. „Wir wollen das Haushaltssicherungskonzept am 19. Mai im Kreistag der Politik zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen“, nennt Stratmann den weiteren Zeitplan. Gleichzeitig warnt er vor Euphorie: „Fakt ist: Der Kreis ist nach wie vor überschuldet. Wir sehen aber aufgrund des geringeren Defizits die Chance, die bilanzielle Situation mit dem Haushaltssicherungskonzept in den Griff zu bekommen.“


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