Kreistag beschließt

Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II

Kreis Unna. (PK) Die Weichen für die Verwendung der Gelder, die der Kreis Unna aus dem Konjunkturpaket II erhält, stellte der Kreistag in seiner Sitzung am 19. Mai in Unna.

Unstrittig war dabei die Verwendung der insgesamt 5,1 Mio. Euro für den Förderbereich Bildung. Einstimmig folgte der Kreistag dem Vorschlag der Verwaltung, mit diesen Fördermitteln die im Rahmen des „Investitionsprogramm Schulen“ ursprünglich für 2010/2011 geplanten Sanierungen des Lippe Berufskollegs Lünen, des Märkischen Berufskollegs Unna und der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Bergkamen-Heil um ein Jahr vorziehen. Vorgesehen sind unter anderem eine Dach- und Fassadensanierung am Lippe Berufskolleg, die Erneuerung der Fenster und der Fassade am Märkischen Berufskolleg sowie eine Fenstererneuerung und die Dämmung der Fassade und der Satteldächer an der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule. Die Maßnahmen dienen der energetischen Sanierung der Schulgebäude und erfüllen damit die vorgegebenen Kriterien des Bundes zur Mittelverwendung. Sie sollen im wesentlichen noch in den Sommerferien und möglichst mit heimischen Handwerksbetrieben in die Ausführung gehen.

Mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Linke wurde die Verwendung der Fördermittel für den Bereich Infrastruktur in Höhe von insgesamt 2,7 Mio. Euro beschlossen. Diese sollen gleichwertig für bauliche Maßnahmen auf Haus Opherdicke in Holzwickede und an der Ökologiestation in Bergkamen-Heil eingesetzt werden. Dabei soll für Haus Opherdicke die Verbesserung der Nutzbarkeit und Sicherheit des Haupthauses (Behindertengerechtigkeit, Brandschutz, Beleuchtung, Klima- und Lüftungstechnik) im Vordergrund stehen. Auf der Ökologiestation ist die Errichtung eines Gästehauses, insbesondere für die Übernachtung von Schulklassen, geplant. Betreiber soll eine Integrationsfirma sein, die dort auch Arbeitsplätze für behinderte Menschen sichert.

Keine Mehrheit fand ein gemeinsamer Antrag CDU- und FDP-Fraktion, die Verwaltung zusätzlich mit einer Vorplanung für die Verwendung der gesamten Fördersumme auf Haus Opherdicke zu beauftragen.

Nach dem Beschluss des Kreistages wird die Verwaltung nun bis Ende August entsprechende Konzepte entwickeln.