Landkreis Leer | Presseinformation

Kreis prüft Klage gegen NUON Kraftwerk in Eemshaven

07. August 2009. Die Kreisverwaltung soll prüfen, ob eine Klage gegen die Genehmigung des NUON Kraftwerks in Eemshaven Aussicht auf Erfolg hat. Das hat der Kreisausschuss nach Auskunft von Landrat Bernhard Bramlage am Freitag beschlossen. Wenn „hinreichende Erfolgsaussichten“ bestehen, soll die Kreisverwaltung den Rechtsweg beschreiten. Das Verfahren richtet sich nach dem niederländischen Umwelt- und Wasserrecht.

Die niederländische Firma „NUON Power Projects B.V.“ aus Amsterdam will ein „Multi-fuel-Kraftwerk“ mit einer Leistung von 1200 Megawatt bauen. Als Brennstoffe sollen Steinkohle, Biomasse und Erdgas eingesetzt werden. Die Genehmigung nach niederländischem Recht wurde am 7. Juli erteilt, sie liegt bis zum 26. August öffentlich aus. Das hat die Province Groningen der Kreisverwaltung Leer mitgeteilt. Gegen die Genehmigung kann bis zum 26. August beim „Raad van de State“ in Den Haag der Rechtsweg beschritten werden.

Bereits 2007 waren Genehmigungen für ein Kraftwerk nach einer Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts aufgehoben wurden, weil die Kühlwasserentnahme und –rückführung nicht in der Genehmigung geregelt war. Nach einer Meldung im „Dagblad van het Noorden“ vom März 2009 hat das Oberverwaltungsgericht (Raad van de State) aufgrund der eingereichten Beschwerden gegen das Kraftwerksprojekt die Sache außerdem dem EU-Gerichtshof in Straßburg wegen der grundsätzlichen Bedeutung zur Entscheidung vorgelegt. Der EU-Gerichtshof soll entscheiden, ob und welche Überschreitung der für die Niederlande geltenden Emissionshöchstmenge für Schwefel und Stickoxide zugelassen werden kann.

Erfahrungsgemäß dauern solche Entscheidungen nach Einschätzung der Kreisverwaltung Leer ein bis zwei Jahre. Die Stadt Borkum hat nach Auskunft des Landkreises ebenfalls mitgeteilt, dass sie Einspruch gegen die Entscheidung gegen die Bescheide einlegen und einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragen werde.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Dieter Backer

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