Pressemitteilung vom18. September 2009
Kreistag tagt in Naumburg – Einbringung des Nachtragshaushalts und umfangreiches Programm
Naumburg/Kreis Kassel.

Der Kreistag des Landkreises Kassel hat sich für seine nächste Sitzung am 24. September 2009 im Haus des Gastes in Naumburg (Beginn: 13.00 Uhr) wieder ein umfangreiches Programm vorgenommen. Schwerpunkt der 23 Punkte umfassenden Tagesordnung sind Schulthemen. Außerdem bringt Landrat Uwe Schmidt den ersten Nachtragshaushalt 2009 ein, der in der nächsten Sitzung des Kreistages im November diskutiert wird.

 

In Naumburg wird die aktuelle Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Kassel für die beruflichen Schulen und die Umwandlung der Grundschule Lohfelden-Vollmarshausen in eine Kooperative Ganztagsschule diskutiert. Außerdem stehen das Konzept des Kreisausschusses zur Gleichbehandlung aller Schulen, der Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an zwei Projektentwicklungsgesellschaften Schulen Landkreis Kassel im Rahmen des vom Kreistag beschlossenen ÖPP-Schulsanierungsprogramms und ein Antrag zur besseren Sicherung der Schulen auf der Tagesordnung. Weitere behandelte Themen sind der Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebs Kliniken des Landkreises Kassel, die Perspektiven der kreiseigenen Jugend- und Freizeiteinrichtungen, die Fusion von Krankenhäusern in Nordhessen, die angekündigten Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen, der geplante Autobahnanschluss der A 7 am Sandershäuser Berg sowie der Aktenplan des Landkreises Kassel.

Außerdem liegen noch zwei Dringlichkeitsanträge zum Erhalt der Säuleneichen bei Nieste und den Bezügen der Vorstandsmitglieder der Gesundheit Nordhessen Holding vor.

Hier entscheiden die Mitglieder des Kreistages am Anfang der Sitzung, ob die Anträge auf die Tagesordnung aufgenommen werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Kreistags erforderlich. Dringlichkeitsanträge können gestellt werden, wenn sich nach dem Antragsschluss zum Kreistag noch Themen ergeben haben, zu der eine Beschlussfassung des Kreistages für erforderlich erachtet wird. Falls die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kommt, wird der entsprechende Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung aufgenommen. 

 

Der erste Teil der Tagesordnung, der in der Regel ohne Diskussion behandelt wird, behandelt neben der Einbringung des Nachtragshaushaltes, den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Abrechnung von Gastschulbeiträgen für Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Kassel, die den Schwerpunkt Gesundheit am beruflichen Gymnasium an der Elisabeth-Knipping-Schule in der Stadt Kassel, der in Kooperation mit der Willy-Brandt-Schule des Landkreises Kassel angeboten wird.  Weitere Tagesordnungspunkte im ersten Teil beschäftigen sich Fragen zu  vermuteten gesundheitlichen Belastungen als Folge von Baumängeln an Schulen und Nebengebäuden, zu den Planungskosten für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, zur Umsetzung des Kindergesundheitsschutzgesetzes im Landkreis und zur zukünftigen Entwicklung der Schülerzahlen. 



Pressekontakt: Pressestelle LANDKREIS KASSEL, Harald Kühlborn

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