Landkreis Leer | Presseinformation

Der Kreistag tagt

14. Oktober 2009. Leer. Der Kreistag tagt am Donnerstag, 22. Oktober 2009 um 16 Uhr im Konferenzraum des Maritimen Kompetenzentrums, Bergmannstraße 36, 26789 Leer. Außer den Regularien sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Feststellung über den Sitzverlust des Abgeordneten Theodor Lübbers
• Verpflichtung der nachgerückten Abgeordneten Anita Möhlmann
• Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben; Überplanmäßige Ausgaben im Bereich des Jugendamtes - erzieherische Hilfen-
• Verzicht auf Ausschreibung der Stelle des/der Ersten Kreisrates/-rätin
• Neu-/Umbesetzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport
• Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
• Beteiligung an der LeeWerk gGmbH
• Abschaffung der Jagdsteuer (Antrag der AWG-Fraktion vom 02.08.2009); Halbierung der Jagdsteuer (Antrag der CDU/BfR-Gruppe vom 13.08.2009); Jagdsteuer (Antrag der SPD/FDP-Gruppe vom 04.10.2009)
• Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 des Abfallwirtschaftsbetriebes
• Neuwahl eines beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses; Kommunale Frauenbeauftragte gem. § 4 Abs. 1 Nr. 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (Nds. AG KJHG)
• Regionalrat Ostfriesland; Antrag der AWG-Fraktion vom 21.06.2009, Bildung eines Regionalrats Ostfriesland: Beschlussfassung zum Beitritt, Wahl von Mitgliedern des Regionalrates, Auftrag an die Kreisverwaltung zur Vorbereitung der Gründung und einer Direktwahl 2011; Antrag der CDU/BfR-Gruppe vom 03.09.2009
• Änderung der Satzung der "MARIKO - Maritimes Kompetenzzentrum Leer gGmbH -"
• Entschließung des Kreistages Leer zum Kreistagsabgeordneten Gerd Koch; Antrag der SPD/FDP-Gruppe vom 08.10.2009, Resolution Gerd Koch; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.10.2009

Pressekontakt: Landkreis Leer, Pressestelle, Dieter Backer

Landkreis-Leer ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.