Kreis Kassel. „Die Vorschläge im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP, kommunale Abfall- und Abwasserentsorgungsunternehmen künftig zur Umsatzsteuer heranzuziehen, geht eindeutig zu Lasten der Bürger“, kritisiert Landrat Uwe Schmidt. Ohne dass es zu einer Leistungsverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger kommt, müssten sie sich um eine Erhöhung der Abfallgebühren um 19 Prozent gefasst machen. Schmidt: „Diese Gebührenerhöhung durch die Bundesregierung konterkariert sämtliche Sparbemühungen, die der Eigenbetrieb Abfallentsorgung Landkreis Kassel in den letzten Jahren erreicht hat, um eine günstige Restabfallentsorgung zu sichern“. Wie das mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“, mit dem sich die zukünftige Bundesregierung schmückt, zusammenpasst, ist für den Kasseler Landrat „schleierhaft“.

Die Begründung der für den Vorschlag verantwortlichen FDP, dass die Entsorgung durch die Umsatzbesteuerung für kommunale Entsorgungsbetriebe „effizienter“ wird, ist laut Schmidt „Voodoo-Ökonomie“. Die FDP verkenne vollkommen, dass die kommunale Abwasser- und Abfallentsorgung eine hoheitliche und damit staatliche Aufgabe ist. Schmidt: „Solche Aufgaben unterliegen keiner Umsatzsteuerpflicht, das ist auch gut so und wird vom Bundesfinanzhof seit mehr als zehn Jahren bestätigt“.

Der Kasseler Landrat schließt sich mit seiner Kritik dem Deutschen Landkreistag an, dessen Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (CDU) der neuen Koalition vorwirft, „ihre geplanten Steuergeschenke auf Umwegen vom Bürger refinanzieren zu lassen und den Kommunen dabei den Schwarzen Peter zuzuschieben“ (Zitat Dupprè aus einer Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages vom 22. Oktober 2009).

Zuletzt hatten die Länderinnenminister im Jahr 2005 der Umsatzsteuerpflicht der Abfall- und Abwasserentsorgung eine deutliche Absage erteilt. Die Union hatte sich vor wenigen Monaten gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner SPD mit Hinweis auf den hoheitlichen Charakter dieser Aufgaben gegen eine Umsatzsteuerpflicht gestellt.

Bei einem Preis für eine 80-Liter-Restmülltonne im Landkreis Kassel von 200,40 Euro im Jahr würde eine Erhöhung um 19 Prozent für einen Vier-Personen-Haushalt eine jährliche Mehrbelastung von 38,07 Euro bedeuten.