Eine weitere Ursache für das Defizit ist der Rückgang der Steuereinnahmen als Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Eine wesentliche Grundlage unserer mittelfristigen Finanzplanung war die 2006 vom Bund verabschiedete Steuerreform. Derzeit gehen wir jedoch davon aus, dass Magdeburg 2010 rund acht Mio. Euro Steuereinnahmen weniger als geplant verbuchen kann. Damit trifft die Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Landeshauptstadt mit voller Härte."

Ein Risiko für den städtischen Haushalt 2010 sind zudem mögliche Erhöhungen bei den Hartz-IV-Kosten. "Die von der neuen Bundesregierung geplante Anhebung der Zuverdienstgrenzen könnte weitere finanzielle Belastungen in Millionenhöhe zur Folge haben", befürchtet der Oberbürgermeister. "Ich appelliere deshalb nochmals an die Bundesregierung, die geplanten Maßnahmen auf keinen Fall auf Kosten der Kommunen umzusetzen.“ Die Landeshauptstadt Magdeburg zahlte allein in diesem Jahr rund 71 Millionen € für die Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Darunter sind 9,9 Millionen € für Menschen, die trotz Beschäftigung ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten können.

Ergebnisplan

Der Haushaltsausgleich ist im NKHR hergestellt, wenn der Ergebnisplan (Gewinn- und Verlustrechnung) ausgeglichen ist, indem die Erträge die Aufwendungen decken. Übersteigen die Aufwendungen die Erträge, verringert sich das Eigenkapital. Für das Jahr 2010 plant die Landeshauptstadt Magdeburg Erträge in Gesamthöhe von 510 Mio. EUR. Die Aufwendungen belaufen sich auf 531 Mio. EUR. Damit wird im ersten Jahr nach Einführung der Doppik ein Bilanzverlust in Höhe von 21 Mio. EUR eingeplant.

Die Landeshauptstadt Magdeburg berücksichtigt mit diesem Ergebnisplan bereits die gegenwärtigen Marktbedingungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. So wurden im Rahmen der Finanz- und Ergebnisplanung für das Jahr 2010 die Erträge aus Steuern, aus den Zuweisungen des Landes nach dem Finanzausgleichsgesetz sowie aus der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft entsprechend niedriger bemessen.

Dem gegenüber stehen Aufwandszuwächse im Bereich der sozialen Grundsicherung, der Wahrnehmung von Aufgaben für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie die im Jahr 2010 zu tragenden Aufwüchse aus den Tarifverhandlungen der Jahre 2008 und 2009. Ein Haushaltsausgleich ist unter diesen Rahmenbedingungen noch nicht realisierbar.

Wegen des Fehlbetrages im Haushalt muss das städtische Haushaltskonsolidierungskonzept fortgeschrieben und um neue Maßnahmen erweitert werden. Durch ein umfangreiches Paket von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung konnte die Stadtverwaltung in den letzten Jahren rund 330 Mio. € einsparen. Für 2010 ist die Einsparung von nochmals rd. 71,4 Mio. € geplant. Das fortgeschriebene und erweiterte Haushaltskonsolidierungsprogramm steht ebenfalls im kommenden Februar zur Abstimmung im Stadtrat.

Investitionen

Bei der Aufstellung des investiven Haushaltsplanes 2010 stand an erster Stelle die Sicherung der begonnenen Vorhaben und die Einhaltung der Verpflichtungen, die im Rahmen von Förderprogrammen eingegangen worden sind. Priorität haben dabei die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II für 2010 und 2011 mit einem Gesamtausgabevolumen von 37.033.000 €.

Aus dem Konjunkturpaket II werden u. a. folgende Investitionen finanziert:

-         die energetische Sanierung der Gruson-Gewächshäuser

-         die energetische Sanierung des Kulturhistorischen Museums

-          Dacherneuerung und Obergeschossdeckensanierung im Gebäude der Städtischen Volkshochschule

-         eine Lärmschutzwand am nördlichen Stadteingang

-         die Sanierung der Schwimmhalle Diesdorf

-         die energetische Teilsanierung von 10 Schulen mit einem Gesamtvolumen von 5.200.000 €.

Neu im Haushaltsplan 2010 werden folgende Maßnahmen veranschlagt, weil sie entweder unabweisbar sind und/oder mindestens zu 70% aus Fördermitteln finanziert werden können:

-         1.230.000 € für das Mitteldeutsche Figurentheater (85%ige Förderung + 70.000 € Sponsorenmittel)

-         1.591.300 € für die Erschließung Korbwerder (100%ige Förderung)

-         3.202.700 € für die Erschließung der Freien Straße (90%ige Förderung)

-         300.000 € für die Strombrückenverlängerung (Förderung 71,5 %)

-         558.800 € für die Dachsanierung der Bördelandhalle (unabweisbar),

Weiterhin wurde die Sanierung von drei Schulen, die mit EFRE-Fördermitteln finanziert werden, im Haushalt berücksichtigt. Es handelt sich dabei um

-         die Grundschule am Kannenstieg

-         die BBS I Eike von Repgow

-         die Förderschule Comenius.

Mit dem Haushaltsplan 2010 soll zudem der Abbau von Schulden beschlossen werden. Insgesamt wird geplant, die Schulden um 14,3 Mio. € auf 182,3 Mio. € zu senken. Die Pro-Kopf-Verschuldung verringert sich dementsprechend im Zeitraum Januar bis Dezember 2010 von 855 € auf 792 € je Einwohner. Im Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung per II. Quartal 2009 mit den Städten Braunschweig, Halle (Saale) und Chemnitz stand Magdeburg nach Braunschweig an zweiter Stelle. Verglichen mit den 22 deutschen Städten zwischen 200.000 und 500.000 Einwohnern liegt die Landeshauptstadt Magdeburg auf dem 5. Rang.

Fazit

„Insgesamt bleibt die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Magdeburg angespannt, und sie wird durch die Auswirkungen Finanzkrise zusätzlich verschärft“, zieht Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper ein Fazit. „Dank Konjunkturpaket der Bundesregierung können wir dringende Sanierungsvorhaben in Angriff nehmen, was vor allem die heimische Wirtschaft mit Aufträgen versorgt. Für die langfristige Konsolidierung der städtischen Finanzen ist es jedoch unabdingbar, dass das Land die Kommunen entsprechend den hier zu leistenden Aufgaben angemessen mit Finanzen ausstattet und die Kosten für soziale Leistungen nicht weiter steigen.“