„Die Begründung für die zusätzliche Zahlungen des Landkreises an den Zweckverband Raum Kassel ist kein Skandal“, reagiert Kreispressesprecher Harald Kühlborn auf einen entsprechenden Vorwurf des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Kreistagsfraktion Andreas Mock. Landrat Uwe Schmidt habe in einem Interview mit der HNA richtigerweise darauf hingewiesen, dass der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) aufgrund der Beschlusslage des Kreistages zusätzliche Aufgaben im Rahmen der Bildung der Region Kassel übernehmen solle. Es sei nur logisch, dass der ZRK für diese neue Dienstleistung zusätzliche Mittel erhalte und diese vom Kreis übernommen werden.

„Da sich die CDU-Kreistagsfraktion der gemeinsamen Initiative der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der SPD im Kreistag zur Bildung einer Region Kassel verweigert, scheint sie auch die entsprechende Beschlussfassung zu ignorieren“, vermutet der Pressesprecher.

Auch mit dem jahresbezogenen Defizit des Landkreises Kassel haben die zusätzlichen Mittel für den ZRK nichts zu tun, so Kühlborn weiter. „Nicht richtig ist die Argumentation von Herrn Mock, dass die Finanzierung der höheren Vergütung über den Kreisausgleichsstock, die finanzschwachen Kommunen im Landkreis Kassel belastet“, erläutert der Pressesprecher. Die Gesamthöhe des Kreisausgleichsstocks beträgt im Jahr 2009 65.000 Euro. Mit diesen Mitteln werden unter anderem die Weserfähren in Wahlsburg und Oberweser sowie die finanzschwachen Mitglieder der Wasserverbände im Kreis unterstützt.

Die Einnahmen aus der Kreisumlage der kreisangehörigen Kommunen beträgt im Jahr 2009 124,2 Millionen Euro. Kühlborn: „Hier eine Verbindung zu ziehen, zeugt von intimer Kenntnis der Haushaltssituation des Landkreises Kassel“. Außerdem verspreche sich der Landkreis durch die Region Kassel gerade im Interesse der finanzschwachen Kommunen eine Verringerung der Aufwendungen. „Die neue Dienstleistung des ZRK passt daher sehr gut in die Finanzierung aus dem Kreisausgleichsstock“, erläutert Kühlborn.

Noch weniger nachvollziehbar sei die Vermutung Mocks, dass die Nutzung des Kreisausgleichstocks für diesen Zweck „Schröpfen zu Gunsten der Stadt Kassel und der Umlandgemeinden“ ist. Da sich die Kreisumlage nach der Finanzstärke der Gemeinden berechnet, und die meisten finanzstarken Kommunen im Kreis im Altkreis Kassel liegen, beteiligten sich diese „seit Jahr und Tag“ überproportional an den Kreisaufwendungen. Dieser Mechanismus werde auch bei der Bildung einer Region Kassel so weiter funktionieren. „Diese Ausgleichsfunktion. die gerade den finanzschwachen Kommunen im Kreis zu Gute kommt, ist gerecht und berücksichtigt die jeweilige finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen“, betont Kühlborn. Die Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Kreistagsfraktion verdeutliche allerdings, dass die CDU beim Thema „Regionale Zusammenarbeit“ augenscheinlich mit falschen Argumenten punkten wolle. Dies zeige erneut, wie wichtig die neue Aufgabe des Zweckverbandes Raum Kassel ist, so der Pressesprecher abschließend.