Landkreis Leer | Presseinformation

Landrat Bramlage: Förderkriterien nicht nachträglich verschärfen

Sprecher der Landräte warnt vor Folgen der Entscheidung des Wirtschaftsministeriums

15. Dezember 2009.

Förderkriterien für Investitionen von Unternehmen dürfen nicht nachträglich verschärft werden. Dazu fordert Landrat Bernhard Bramlage, Sprecher des Arbeitskreises der Landräte und Oberbürgermeister der Region Ost-Friesland, das Niedersächsische Wirtschaftsministerium auf. Das Ministerium hat kurzfristig die Voraussetzungen für die einzelbetriebliche Investitionsförderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) erheblich verschärft.

Landrat Bernhard Bramlage reagiert mit Unverständnis vor dem Hintergrund, dass das  Wirtschaftsministerium im Frühjahr dieses Jahres angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche zusätzliche GRW-Mittel in Aussicht gestellt hatte. „Es kann nicht sein, dass wir Anfang 2009 vom Ministerium aufgefordert werden, die Unternehmen auf zusätzliche Fördermittel hinzuweisen und jetzt ohne Vorankündigung die Förderbedingungen drastisch verschärft werden“, so Landrat Bramlage. „Durch die Frühjahrsankündigung wurden wesentlich mehr Unternehmen beraten, betreut und zu vorgezogenen Investitionen bewegt. Allein im Landkreis Leer haben circa 40 Unternehmen Anträge gestellt. Das sind doppelt so viele wie in den Vorjahren“, so Bramlage weiter.

Es sei zwar bekannt, dass auf die GRW-Mittel kein Rechtsanspruch besteht, aber durch die Anreizeffekte wie Bereitstellung zusätzlicher Mittel, Erhöhung der Fördersätze und  Lockerung bei Arbeitsplatzzielen wurden bei den Betrieben hohe Erwartungen geweckt. „Alle Unternehmen mit entscheidungsreifen Anträgen haben neben den formellen Bedingungen die politisch verfolgten Ziele erfüllt“, so Bramlage weiter. In dem Schreiben an den zuständigen Staatssekretär Dr. Oliver Liersch warnt Bramlage auch vor den Folgen der Entscheidung des Ministeriums: „Viele Unternehmen können ohne Förderung die bereits begonnenen Vorhaben mangels Finanzierungslücke nicht realisieren oder geraten in eine finanzielle Schieflage. Die erhofften Beschäftigungs-, Investitions-, und Wachstumseffekte treten nicht ein“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Jahren nur selten GRW-Anträge abgelehnt wurden und sich die Wirtschaft nach wie vor in einer sehr schwierigen Zeit befindet, sind Kürzungen der zuvor in Aussicht gestellten Fördersätze und Antragsablehnungen keine geeigneten Mittel, um unternehmerische Entscheidungen zu befördern.

Als Alternative wird seitens der Landkreise und kreisfreien Städte vorgeschlagen, die Mittel aufzustocken und umzuschichten. Darüber hinaus könnte durch eine moderate Absenkung der Fördersätze für Neuanträge und eine zeitliche Streckung  von Bewilligungen das Problem zumindest entschärft werden.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Jens Stöter

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