Landkreis Leer | Presseinformation

Der Kreistag tagt

01. März 2010. Leer. Der Kreistag tagt am Mittwoch, 10. März 2010, um 16 Uhr im Konferenzraum des Maritimen Kompetenzzentrums, Bergmannstraße 36, 26789 Leer. Außer den Regularien sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Haushalt 2010

• Einrichtung eines Kunsthauses in Leer

• Weiterführung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II ab dem 01.01.2011

• Bildung von Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften: a) Schulausschuss für allgemeinbildende Schulen; b) Schulausschuss für berufsbildende Schulen

• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 83 Abs. 4 NGO

• Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg

• Machbarkeitsstudie Ems-Kanal: Stellungnahme des Landkreises Leer zu den Fragestellungen der Machbarkeitsstudie; Projektorganisation: Besetzung, Aufgaben und Zeitpläne der Lenkungsgruppe, Besetzung, Aufgaben und Zeitpläne der Projektgruppe, Besetzung, Aufgaben und Zeitpläne des Projektbeirates; Kosten und Finanzierung der Machbarkeitsstudie; Zeitplanung Machbarkeitsstudie

• Erweiterung des schulischen Angebotes an den Berufsbildenden Schulen I; Errichtung einer Fachschule Sozialpädagogik

• Entschließung zur finanziellen Situation und Perspektive des Landkreises Leer; Antrag der SPD-Fraktion vom 22.12.2009

• Einrichtung eines Runden Tisches "Regionale gesunde Ernährung" im Landkreis Leer; Antrag der Kreistagsabgeordneten Ursula Stevens-Kimpel vom 13.01.2010

• Übernahme von Schülerbeförderungskosten für hilfebedürftige Personen; Antrag der SPD/FDP-Gruppe vom 07.01.2010

• Zukunft der Landesbühne; Antrag der SPD/FDP-Gruppe vom 01.02.2010

• Sonderdividende an die Kommunen; Antrag der Kreistagsabgeordneten Ursula Stevens-Kimpel vom 24.02.2010

• Verbesserung des kommunalen Einflusses auf die EWE; Antrag der Kreistagsabgeordneten Ursula Stevens-Kimpel von 24.02.2010

• Einstellung eines/r stellvertretende/n Amtsarztes/Amtsärztin

• Johann Waten, Verleihung des Dienstgrades eines Ersten Hauptbrandmeisters

• Berufung des Kreisinspektors Werner Rademacher zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Prüfer

• Heike de Vries, Ernennung zur Medizinaloberrätin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe

• Anregungen und Beschwerden; Schreiben des Kreisverbandes der ödp LeerPapenburg vom 19.12.2009

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