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Münster, 03.03.2010

OB Lewe: Jetzt zählt das Verantwortungsbewusstsein
Oberbürgermeister und Stadtkämmerin appellieren an den Rat: Mit Verantwortung und Augenmaß Haushalt 2010 verabschieden

Münster (SMS) Oberbürgermeister Markus Lewe hat an die politischen Parteien im Rat der Stadt appelliert, sich der finanziellen Situation der Stadt mit Augenmaß und Weitsicht zu stellen. Gleichzeitig äußerte er sich zuversichtlich: "Ich setze auf das Verantwortungsbewusstsein der Politik."

Im Dezember 2009 haben Rat und Verwaltung ihren festen Willen bekundet, eine Haushaltssicherung zu vermeiden und den Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits als vorrangige gemeinsame Aufgabe anerkannt. Jetzt komme es im Sinne der Zukunft Münsters auf die Bereitschaft zur Verantwortung und die Verständigung über Parteigrenzen hinweg an. OB Lewe: "Das ist mein Appell an den Rat, das ist der Auftrag der Bürgerinnen und Bürger an uns."

Der Oberbürgermeister und Stadtkämmerin Helga Bickeböller haben vor den abschließenden Haushaltsberatungen in einem Schreiben an die Mitglieder des Rates dargestellt, dass eine Verabschiedung des Haushalts 2010 bereits im März wesentlich ist.

Eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen mit höheren Steuern, die im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2010 nicht vorgesehen sind, lehnte Lewe in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ab. "Die Signalwirkung des Haushalts 2010 für Bürgerschaft, Wirtschaft und Region muss vielmehr sein: Münster ist und bleibt handlungsfähig! Selbstverständlich werde ich meine Gespräche mit den Mitgliedern des Rates fortsetzen", so der Oberbürgermeister.

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