Gemeindefinanzen reformieren

Kreis Unna. (PK) In einem an Ministerpräsident Rüttgers adressierten Notruf machten Landrat und Bürgermeister Ende November 2009 bereits auf die desaströse finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam. Jetzt legte der Kreistag nach. Er schloss sich am 23. März mehrheitlich einer in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gefassten Resolution zur Neuordnung der Kommunalfinanzen an.

Inhaltlich deckt sich die Resolution mit den im Notruf formulierten Forderungen: Reform der Gemeindefinanzen, stärkere Beteilung von Bund und Ländern an den sozialen Lasten wie Kosten der Unterkunft für Empfänger von Arbeitslosengeld II oder die Eingliederungshilfe für Behinderte, Maßnahmen zur Entschuldung der Kommunen und eine auskömmliche Finanzierung der vom Bund oder Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben.

CDU und FDP, die in der Verbandsversammlung noch für die Resolution gestimmt hatten, enthielten sich im Kreistag Unna (CDU) bzw. stimmten gegen die Resolution (FDP).

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