„Die Kritik an der Politik des Landkreises Kassel durch Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke beruht auf falschen Annahmen“, reagiert Landrat Uwe Schmidt auf Interviewäußerungen des Chefs der Kasseler Mittelbehörde.

Dr. Lübcke formuliere eine Reihe von Kritikpunkten, die entweder falsch wiedergegeben oder inhaltlich nicht korrekt seien. Schmidt: „Wenn Dr. Lübcke vorrechnet, dass die Jugend- und Freizeiteinrichtungen dem Landkreis seit 2002 ein Defizit von 19,6 Millionen Euro beschert haben, liegt er damit völlig falsch“. Seit 2002 seien vielmehr rund 2,2 Millionen Euro Defizit in den Jugend- und Freizeiteinrichtungen entstanden, die aus Rücklagen des Eigenbetriebs gedeckt wurden. „Sie haben damit in keiner Weise den Kreishaushalt belastet“, betont Schmidt.

Falls Dr. Lübcke auf die Verwendung der Dividende aus dem vom Kreis gehaltenen Aktienpaket an der E.ON Mitte AG anspielt, so seien seit 2002 hier rund 12,8 Millionen in den Eigenbetrieb geflossen. Wären diese Mittel an den Kreis ausgeschüttet worden, wären rund 1,6 Millionen Euro Steuern angefallen. „Eine Überweisung des Eigenbetriebs an den Landkreis gilt steuerlich als Gewinnausschüttung“, erläutert der Landrat.

Auch die Einschätzung des Regierungspräsidenten zum Kauf des Tierparks stimme so nicht mit der Realität überein.

„Der Ankauf des Tierparks war keine einsame Entscheidung von Landrat a.D. Dr. Schlitzberger, sondern beruhte auf einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag aus dem Jahr 2001“, informiert Schmidt. Der Kreistag hatte am 14. Dezember 2001 mehrheitlich den Kreisausschuss damit beauftragt, sich beim Land Hessen für eine Übertragung des Eigentums an Grund und Boden des Tierparks Sababurg an den Landkreis Kassel einzusetzen. Gleichzeitig war das Land aufgefordert worden, den bestehenden Pachtvertrag zum symbolischen Preis von einem Euro aufzulösen und die Liegenschaften an den Landkreis zu übereignen. Schmidt: „Leider hat sich das Land auf diese kommunalfreundliche Variante nicht eingelassen – der Ankauf war trotz allem wirtschaftlich für den Kreis sinnvoll“. Ein Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses hatte den Wert der Liegenschaft auf 495.934 Euro festgesetzt – gekauft wurde der Tierpark 2004 für 223.174 Euro. Ein Ankauf wäre also nur dann falsch gewesen, wenn man den Tierpark nicht weiter betreiben wollte. „Dafür gab und gibt es keine Mehrheit im Kreistag und das finde ich als Landrat auch sehr gut“, betont Schmidt.

Zielrichtung der Kritik Dr. Lübckes sei augenscheinlich dem Kreistag vorzugeben, die Jugend- und Freizeiteinrichtungen zu verkaufen. Schmidt: „Wenn man dies täte, würde ungeachtet der damit verbunden eigentumsrechtlichen Probleme wie zum Beispiel auf Sylt oder auf dem Sensenstein, durch die Verkaufserlöse kein nennenswerter Beitrag zur Defizitverringerung des Kreishaushalts erzielt und gleichzeitig wären zentrale Säulen der sozialen und touristischen Infrastruktur in der Region für immer weg“.

„Dass wir unser Kapital verfrühstückt hätten – wie sich der Regierungspräsident ausdrückt – ist als pauschale Aussage ebenfalls so nicht in Ordnung“, kritisierte der Kasseler Landrat. Dr. Lübcke verschweige, dass die für rund 220 Millionen Euro sanierten Schulen des Landkreises wegen der gewählten Option Öffentlich-Private-Partnerschaft nicht in der Bilanz des Kreises auftauchen. „Deshalb ist auch der Verweis auf andere Landkreise in Nordhessen, die auch in anderen Handlungsfeldern, wie bei der Zahl der Jugendhilfefälle oder der Empfänger von Grundsicherung, andere Voraussetzungen haben, ein Vergleich von Äpfeln und Birnen“.

Der Landkreis vergleiche sich in seinen Aufwendungen mit den anderen hessischen „Kragenkreisen“ wie dem Landkreis Gießen und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, da diese ähnliche Herausforderungen wie in der Region Kassel zu bewältigen haben.

Dr. Lübckes Amtskollege in Darmstadt habe den Doppelhaushalt des Landkreises Darmstadt-Dieburg mit einem Gesamtdefizit von 100 Millionen Euro für die beiden Jahre genehmigt – der Landkreis Gießen plant mit einem Defizit von 31, 6 Millionen Euro in diesem Jahr und weist dann ein aufgelaufenes Defizit von 170,9 Millionen Euro auf.

Unverständlich sei auch die Kritik Dr. Lübckes an den Ausgaben für Schulmodernisierungen im Landkreis. Das gesamte Sanierungspaket in Öffentlich-Privater Partnerschaft sei vom Regierungspräsidium genehmigt und man habe sich gemeinsam auf die Obergrenze der zu zahlenden Mietkosten geeinigt. „Wir haben da nichts ohne die Genehmigung der Aufsichtsbehörde gemacht“, betont Schmidt.

Unangemessen sei die Kritik Dr. Lübckes an den Personalkosten des Landkreises, so der Landrat weiter. Schmidt: „Wenn der Regierungspräsident pauschal das Senken von personellen Standards bei den Pflichtaufgaben fordert, dann zeugt das leider von Unkenntnis über die seit Jahren laufenden Abgleiche der Personalausstattung des Landkreises in bundesweiten Vergleichsringen und negiert unsere Konsolidierungsbemühungen“, betont der Landrat.

Unabhängig von den Äußerungen des Regierungspräsidenten prüfe der Landkreis zurzeit weiter Konsolidierungsmaßnahmen. „Die Sekretariate in den Schulen im Landkreis werden von Mitarbeitern des Kreises betreut, führen aber zum überwiegenden Teil Aufgaben für das Land Hessen durch“, erläutert Schmidt. Die Bandbreite der Aufgabenwahrnehmung reiche von direkter Zuarbeit für Schulleitungen und Kollegien bis hin zu dem täglichen Kampf mit der vom Land zur Verfügung gestellten Computer-Software für die Schulorganisation. „Wir prüfen, ob wir diese Dienstleistung dem Land Hessen in Rechnung stellen oder alternativ die personellen Standards anpassen“, kündigt der Landrat abschließend an.