Kreis Borken.
Breitband, Finanzen und Wirtschaftsförderung waren die zentralen Themen beim Antrittsbesuch der FDP-Bundestagsabgeordneten Claudia Bögel im Borkener Kreishaus. Landrat Dr. Kai Zwicker hieß die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Steinfurt/Borken willkommen. Mit Claudia Bögel waren der Borkener FDP-Kreisvorsitzende Reinhard Böcker sowie der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Bernd Schöning ins Kreishaus gekommen.
„Die Telekom hat uns links liegen gelassen", monierte Zwicker beim Thema Breitband und wies darauf hin, dass es dem Kreis Borken wie auch den angeschlossenen Gemeinden darum gehe, den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zur so genannten „Datenautobahn" zu verschaffen. Aus diesem Grunde habe man damit angefangen, für mehr als drei Millionen Euro Leerrohre zwischen den Gemeinden zu verlegen, in die Interessenten Glasfaserkabel einziehen könnten. Den Anschluss aus der Gemeinde an das künftige Netz, müssten – wenn es nicht private Telekommunikationsfirmen leisten – die Kommunen selbst, etwa über die Stadtwerke, erledigen.
Probleme gebe es aber gerade in den kleineren Orten. Hier werde man sicherlich auf Funkfrequenzen zurückgreifen müssen, um die „weißen Flecken" von der Landkarte zu tilgen. Der Bund habe eigens ein mehrere Millionen Euro schweres Programm aufgelegt, um Nachteile für die ländlichen Bereiche zu verhindern, informierte Claudia Bögel. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist sie für ihre Fraktion unter anderem für IT-Technik und Mittelstandspolitik zuständig und bot sich an, vermittelnd tätig zu werden, damit insbesondere Firmen aus dem Kreis Borken keine Wettbewerbsnachteile hinnehmen müssten, weil ihnen der Zugang zur Datenautobahn fehle. Dr. Zwicker verwies hier auf „bürokratische Hemmnisse".
Das Vorhandensein von modernen IT-Technologie sei bereits aktive Wirtschaftsförderung, erklärte die liberale Politikerin aus Steinfurt und erfuhr vom Landrat, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Borken im Schulterschluss mit den Wirtschaftsförderern der Gemeinden hervorragende Arbeit leistet und dafür auch schon ausgezeichnet wurde.
Ein großes Thema waren auch die Finanzen. Kreis wie Gemeinden litten darunter, so Dr. Zwicker, „dass Bund und Länder immer mehr Aufgaben an die Kommunen abgeben". Die Ausgaben für Sozialleistungen etwa machten schon einen Großteil des Haushalts aus. „Wenn das so weitergeht, können Kreis und Kommunen bald die Weiße Fahne hissen", machte Dr. Kai Zwicker die finanzielle Situation deutlich, die Claudia Bögel als FDP-Ratsmitglied in Steinfurt aus eigener Erfahrung gut kennt. Der Landrat appellierte an die Abgeordnete, gemeinsam mit seinen Parteifreunden von der Union in Berlin dafür zu sorgen, dass den Kreisen und Kommunen nicht das Wasser abgegraben werde. „Es ist an der Zeit, die Ansprüche zurückzuschrauben", waren sich alle Gesprächsteilnehmer am Ende einig.
Pressekontakt: Kreis Borken, Andrea Hertleif, Tel.: 0 28 61 / 82 - 21 09
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