Landeshauptstadt Magdeburg: PRESSEINFORMATIONEN

Magdeburg, 17. August 2010

Muster-Widerspruch gegen Google Street View im Internet und in den BürgerBüros

Serviceangebot der Stadtverwaltung

Ottostadt Magdeburg.

 

Die Stadtverwaltung hat auf www.magdeburg.de zwei Internetverknüpfungen geschaltet, die zu Muster-Widersprüchen gegen den umstrittenen Internet-Dienst Google Street View führen. Gleichzeitig gibt es einen Muster-Widerspruch auch in den BürgerBüros.

 

Die Landeshauptstadt Magdeburg ist nicht befugt, die höchstpersönlichen Rechte der Bürger pauschal wahrzunehmen. Jeder Bürger soll aber selbst entscheiden können, ob er, seine Familie oder sein Eigentum durch Google Street View im Internet für jeden erkennbar sind. Deshalb hat die Landeshauptstadt auf ihren Internetseiten zwei Verknüpfungen zu Widerspruchsdokumenten gestellt. Wer keinen Internetzugang hat, erhält bei Bedarf einen Muster-Widerspruch in den BürgerBüros. Auf diesen Wegen können Magdeburgerinnen und Magdeburger ihre Rechte gegenüber dem Dienst Google Street View eigenständig geltend machen.

 

Auf www.magdeburg.de führt ein Link zu den Seiten des Landesverwaltungsamtes von Sachsen-Anhalt. Mit der zweiten Verknüpfung wird man auf die Seiten des Bundesverbraucherschutzministeriums geleitet. Auf den Seiten der beiden Behörden stehen die Widerspruchsformulare in verschiedenen Formaten zur Verfügung. Mit den Formularen kann man der Nutzung von Aufnahmen der eigenen Person, des Fahrzeuges, von selbst bewohnten oder benutzen Gebäuden sowie von Grundstückseigentum widersprechen.

 

Die Muster-Widersprüche in den BürgerBüros können während der Öffnungszeiten abgeholt werden. Für den Versand der ausgefüllten Widersprüche zur Google Germany GmbH sind die Bürger selbst verantwortlich.

 

Aufnahmen für Google Street View wurden in Magdeburg erstmals 2008 vorgenommen. Google hat in einem Gespräch mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zugesagt, den neuen Dienst Street View in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind.




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Stadt Magdeburg
Frau Dr. Cornelia Poenicke
Büro des Oberbürgermeisters
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