Landkreis Kassel. Der von Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner Regierungserklärung verkündete Rettungsschirm für die hoch verschuldeten Kommunen und Landkreise in Hessen trifft beim Kasseler Landrat Uwe Schmidt auf Kritik: „Statt Rettungsschirme verbal anzukündigen, würden wir uns mehr über aktive und tatkräftige Unterstützung bei der Verbesserung unserer Finanzausstattung freuen“. Gleichzeitig mit der Ankündigung des Ministerpräsidenten entziehe der neue Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den Kommunen und Landkreisen 360 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. „Das passt nicht zusammen und zeigt, dass es der Landesregierung nur um Schaufensterpolitik geht“, kritisiert Schmidt.

Die Begrifflichkeit Rettungsschirm gehe im übrigen „voll an der Realität der Haushaltsituation der Kommunen und Landkreise vorbei“. Schmidt: „Der Begriff Rettungsschirm wurde in der Bankenkrise verwandt – bei den Kommunen und Landkreisen hat sich allerdings niemand mit problematischen Geschäftsmodellen verzockt, sondern uns werden seit Jahren von Land und Bund neue Aufgaben aufgedrückt, ohne dass die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden“. Es wäre daher viel wichtiger und auch langfristig sinnvoller, wenn Land und Bund sich nicht länger zu Lasten der Kommunen und Kreise „gesund rechnen und über Schuldenbremsen fabulieren“, sondern endlich für eine ausreichende Finanzausstattung sorgen.

Die Ankündigung Bouffiers, dass er bei der Ausgestaltung des Rettungsschirmes darauf achten wolle, dass nicht Städte und Gemeinden belohnt werden, die bisher bei der Konsolidierung untätig waren, zeigt laut Schmidt, dass der ehemalige Innenminister nur sehr wenig von den wirklichen Problemen der Kommunen wisse. „Jede defizitäre Kommune und jeder defizitäre Landkreis in Hessen muss sich alljährlich mit den jedes Jahr verschärften Auflagen des Haushaltserlasses des Innenministeriums beschäftigen und sieht gleichzeitig, dass mit einem Federstrich bisher fest eingeplante Einnahmen durch Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene wegfallen“, berichtet der Landrat. Wenn der Ministerpräsident davon ausgehe, dass es in Sachen Konsolidierung noch untätige defizitäre Gebietskörperschaften in Hessen gibt, dann wisse er augenscheinlich nicht wovon er redet.

Schmidt vermutet allerdings noch etwas anderes hinter der Ankündigung Bouffiers: „Aus leidvoller Erfahrung haben wir in den vergangenen Jahren feststellen müssen, dass das Land in seinen Haushaltsauflagen zwischen guten und bösen Aufwendungen unterscheidet“. Alles was der Landesregierung politisch passt, werde daher weniger kritisch betrachtet, als eigenständige und profilbildende Aufgaben der Gebietskörperschaften. „Man muss vielleicht einfach mal daran erinnern, dass die Landkreise und Kommunen keine Dienststellen des Landes Hessen sind, Bürgermeister und Landräte nicht von der Landesregierung bestellt werden und dass Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage eigenverantwortlich über den Haushalt bestimmen“, betont Schmidt abschließend.