Kreistag einig

Kreisumlage gesenkt - weitere Entlastung im Dezember geplant

Kreis Unna. (PK) Der Kreistag hat eine Nachtragssatzung beschlossen und damit die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf nun 49,964 v.H. gesenkt. Voraussetzung für die Senkung sind u.a. Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie ein zwar einkalkulierter, nun aber nicht abzudeckender Fehlbetrag (Jahresabschluss 2009).

Eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden soll es zum Jahresende geben. Die erwartete Rückzahlung des Landes in Höhe von rund 13,4 Millionen Euro als Entlastung für die durch Hartz IV entstehenden Kosten soll an die kreisangehörigen Kommunen weitergeleitet werden. Formell frei gemacht werden soll der Weg für den Gelddurchfluss durch einen Kreistagsbeschluss am 21. Dezember.

Im Finanzausschuss letzte Woche hatte Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann noch vorgeschlagen, den vor dem Verfassungsgerichtshof NRW erstrittenen Landeszuschuss mit der ohnehin geplanten Senkung der Kreisumlage in einer Nachtragssatzung zusammenzufassen und im Kreistag am 9. November zu verabschieden. Aktuelle Signale aus Düsseldorf lassen jedoch vermuten, dass das für die Rückzahlung notwendige Gesetzgebungsverfahren Anfang November noch nicht abgeschlossen sein wird.

Sollte die Rückzahlung in der angekündigten Höhe erfolgen, würden die Städte und Gemeinden wie folgt entlastet: Bergkamen: 1,646 Millionen Euro; Bönen knapp 617.000 Euro; Fröndenberg knapp 673.000 Euro; Holzwickede 525.000 Euro, Kamen 1,439 Millionen Euro; Lünen gut 3 Millionen Euro; Schwerte 1,553 Millionen Euro; Selm gut 805.000 Euro; Unna 2,22 Millionen Euro und Werne knapp 902.000 Euro.