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Münster, 29.09.2010

OB Lewe: Haushaltskonsolidierung zwingend erforderlich
Stadt Münster legt Entwurf zum Haushaltsplan 2011 vor

Münster. (SMS) Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Münster für das Jahr 2011 weist ein hohes Defizit aus: 69 Mio. Euro. Daraus gibt es für Oberbürgermeister Markus Lewe nur eine Konsequenz: "Es müssen weiterhin alle an der Verbesserung der Haushaltssituation mitarbeiten. Denn: Die Haushaltskonsolidierung ist zwingend erforderlich!".

Der Blick auf die Haushaltszahlen macht das deutlich: Die städtischen Aufwendungen werden im nächsten Jahr bei voraussichtlich 780 Mio. Euro liegen, die Erträge bei 711 Mio. Euro. Die Lücke von 69 Mio. Euro kann nur ausgeglichen werden, indem Eigenkapital in gleicher Höhe abgebaut wird. "Dieses Vorgehen können wir uns nicht mehr lange leisten", sagt Stadtkämmerin Helga Bickeböller. "Ohne Konsolidierung wären wir bereits mit dem Haushalt 2011 im sogenannten Nothaushaltsrecht." Im Nothaushalt wäre Münster zahlreichen Einschränkungen unterworfen: Steuern müssten auf den Landesdurchschnitt angehoben, Zuschüsse an Vereine und Verbände gekürzt und freiwillige wie pflichtige Leistungen im Umfang reduziert werden.

"Deshalb haben wir bereits im Juni unter der Überschrift 'Zukunft und Zusammenhalt' ein Konsolidierungskonzept im Umfang von rund 42 Mio. Euro vorgelegt", erläutert der Oberbürgermeister. "Nur wenn Maßnahmen im Umfang von mindestens 35 Mio. Euro beschlossen werden, können wir das Ziel erreichen, das der Rat im Dezember letzten Jahres beschlossen hat: das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2014 auf maximal 20 Mio. Euro zu begrenzen und bis 2020 ganz abzubauen."

Im Entwurf zum Haushalt 2011 sind dazu bereits "Globalpositionen" aufgenommen worden, sie sind quasi Platzhalter für die noch zu beschließenden Konsolidierungsmaßnahmen. Die Aufwandsseite ist pauschal um 5 Mio. Euro reduziert, die Ertragsseite um 14,6 Mio. Euro angehoben worden. Zusätzlich sind die Ansätze in allen städtischen Produktgruppen um 1,5 Prozent (entspricht 7 Mio. Euro) gesenkt worden.

Doch bei allen Konsolidierungsbemühungen verbleiben noch Risiken für den städtischen Haushalt. So hat beispielsweise der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) kürzlich ebenfalls ein umfangreiches Konsolidierungsprogramm vorgelegt - mit Auswirkungen auf die Stadt Münster an vielen Stellen. "Am deutlichsten wird uns sicherlich die vom LWL vorgeschlagene Erhöhung der Landschaftsumlage treffen, aber auch die Veränderungen bei den Eingliederungsleistungen", so Lewe. Bislang sind im städtischen Haushalt 54 Mio. Euro für die Landschaftsumlage eingeplant. Stadtkämmerin Bickeböller ergänzt: "Würde der Hebesatz dieser Umlage beispielsweise um einen Prozentpunkt erhöht, müsste die Stadt 3,5 Mio. Euro mehr an den LWL zahlen - und damit noch mehr sparen."

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