Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hat heute von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn und dem Sprecher der Geschäftsführung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) Manfred Maas insgesamt drei Förderverträge im Rahmen des kommunalen Teilentschuldungsprogrammes STARK II entgegen genommen.

„Das Förderprogramm des Landes zur Teilentschuldung der Kommunen verbessert die Chancen, unseren Haushalt mittelfristig und nachhaltig zu konsolidieren“, so Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. Damit könnten die Kommunen nicht nur ihre finanzielle Handlungsfähigkeit stabilisieren, es entlaste auch nachfolgende Generationen, weil vorhandene Schulden schneller als vorgesehen abgetragen werden können. „Ich begrüße es außerordentlich, dass das Land uns mit dem Förderprogramm eine echte Konsolidierungspartnerschaft anbietet, die unsere Leistungsfähigkeit langfristig stabilisiert.“ Magdeburgs Stadtoberhaupt hatte eine solche Konsolidierungspartnerschaft mehrfach gefordert.

Das Förderprogramm STARK II ist ein Beitrag des Landes zum Schuldenabbau der Kommunen mit dem Ziel, mittelfristig finanzielle Freiräume durch nachhaltige Entlastung bei der Tilgung von Schulden zu schaffen. Das Ministerium des Innern hatte dazu zum Stichtag 31.12.2008 für die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte auf Basis des jeweiligen Schuldenstandes einen Förderhöchstbetrag ermittelt und festgeschrieben. Vom Förderprogramm ausgeschlossen ist die Ablösung von Kassenkrediten und bestehender Verbindlichkeiten, bei denen die Kommune nicht der direkte Schuldner ist.

Für die Landeshauptstadt Magdeburg nahm OB Dr. Trümper heute insgesamt drei Förderverträge über eine Summe von rd. 16,47 Mio. EUR zur Umschuldung von  Darlehen entgegen.  Für 30 % dieser Summe (rd. 4,94 Mio. EUR) übernimmt das Land die sofortige Tilgung. Für den Restbetrag (ca. 11,53 Mio. EUR) reicht die Investitionsbank Annuitätendarlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu einem verbilligten Zinssatz an die Landeshauptstadt aus.

Voraussetzung für die Aufnahme in das Entschuldungsprogramm ist die Fortsetzung der konsequenten Haushaltskonsolidierung. „Dieser Aufgabe stellen wir uns bereits seit 2003, und selbstverständlich werden wir unsere Konsolidierungsbemühungen fortsetzen“, sagt dazu  Magdeburgs Stadtoberhaupt. „Mit dem Angebot einer Konsolidierungspartnerschaft mit dem Land bleiben wir als Kommune leistungsfähig. Das ist wichtig für die Lebensqualität vor Ort. Davon profitiert am Ende auch das Land selbst: Denn attraktive, lebenswerte Städte und Gemeinden stärken die Attraktivität des Landes Sachsen-Anhalt.“